Einwanderungspolitik der USA im Wahlkampf - wichtige Begriffe kurz erklärt

Themenschwerpunkt: Einwanderung

Einwanderung bleibt ein zentrales Wahlkampfthema

US-Präsident Donald Trump hat bei der Wahl 2016 stark auf das Thema Einwanderung gesetzt und damit auch nicht unwesentliche Teile seiner Wählerschaft mobilisiert. Auch während seiner ersten Amtszeit war und ist die Einwanderungspolitik ein primäres Handlungsfeld des Präsidenten, dessen Entscheidungen und Äußerungen stark polarisierend in die politische Landschaft aber auch in die Gesellschaft des USA hineinwirken.
Mit Ausblick auf das Wahljahr 2020 lässt sich schon jetzt feststellen, und die Wahlkampfauftritte der Demokraten und des US-Präsidenten lassen dies ebenfalls vermuten, dass die Einwanderungspolitik im Wahlkampf erneut einen hohen Stellenwert einnehmen wird.

In den USA, dem "Land der Einwanderer", hat das Thema Migration grundsätzlich eine hohe Bedeutung. Wenn in dem aktuellen Wahlkampf von Einwanderung gesprochen wird, ist in der Regel die Zuwanderung aus Mexiko bzw. Lateinamerika gemeint. Nach Schätzungen werden im Jahr 2050 etwa 25 % der US-Bevölkerung Hispanics sein.

Viele Wahlkampfthemen werden auch heute schon durch einige Kandidaten auch in spanischer Sprache aufbereitet. Bei den TV-Debatten der Demokraten haben z. B. Beto O'Rourke oder Cory Booker stellenweise Aussagen in spanischer Sprache getroffen.

Die Bedeutung der Hispanics für Wahlen ist hoch und wird noch steigen.

Die Parteien beobachten diese Entwicklung genau. Denn Lateinamerikaner sind mit gut 17 % die größte Minderheit in den USA und stellen derzeit ca. 12% der Wahlberechtigten.

Laut Exit-Polls von CNN votierten bei der letzten US-Präsidentschaftswahl ca. 66 % der Hispanics für Hillary Clinton. 65 % der asiatischen Wählerinnen und Wähler und sogar 89 % der afroamerikanischen Wählerschaft stimmten für die Demokraten.
Die Unterstützung der Demokraten kann auch thematisch begründet werden. Denn mehrheitlich setzen sich die Demokraten für eine Reform des Einwanderungsgesetzes ein, was insbesondere auch eine Amnestie für die illegal in den USA aufhältigen Lateinamerikaner beinhaltet.
Die Anhänger der Republikaner lehnen im Grundsatz eine liberalere Einwanderungspolitik ab. Die Voraussetzungen für einen Wählerzuspruch bei den Einwanderern sind für die Republikaner also etwas schwieriger.

Dennoch lohnt sich ein zweiter Blick auf die Zahlen der vorgenannten Nachwahlbefragungen von CNN. Bei der Themenauswahl Wirtschaft/Arbeit, Außenpolitik, Einwanderungspolitik und Terrorismusbekämpfung gaben nur 13 % der Befragten an, dass die Einwanderungspolitik für sie das wichtigste Thema bei der Präsidentschaftswahl war. Von diesen 13 % haben zudem 64 % für Donald Trump und die Republikaner gestimmt.
Diese Zahl dürfte den amtierenden Präsidenten und dessen Partei darin bestärken, weiter auf das Thema Migration und Grenzsicherung zu setzen. Offenbar ist es ihnen gelungen, ihre Positionen gegen eine liberalere Einwanderungspolitik, besser in Wählerstimmen umzusetzen.

Diese erfolgreichere Polarisierung lässt sich auch an den Zahlen zur Frage ablesen, ob illegal in den USA lebende und arbeitende Menschen eine bessere Möglichkeit gegeben werden soll, einen legalen Aufenthaltsstatus zu erhalten. 70 % der Befragten waren 2016 dafür, 25 % sprachen sich für eine Abschiebung in deren Heimatländer aus. Von den 70 % Befürwortern haben allerdings nur 61 % für Clinton und 33 % für Trump gestimmt. Dagegen haben von den 25 % Abschiebungsbefürwortern rund 83 % für Trump und nur 14 % für Clinton gestimmt.

Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl 2020 und nach den Vorwahlen lohnt sich auf jeden Fall ein genauer Blick auf die detaillierten Umfragen zu den politischen Fragen rund um das Thema Einwanderungspolitik.

Begriffe zur Migrationspolitik - Trumps Einwanderungspolitik

Unter dem Begriff „comprehensive immigration reform“  (umfassende Einwanderungsreform) versteht man das Befürworten der Amnestie, die Berufung auf allgemeine Bürgerrechte für bereits illegal im Land lebende Menschen bei gleichzeitiger Sicherung der Grenzen und Verfolgung und Bestrafung von Schwarzarbeit, um weitere illegale Migration einzudämmen.

Gegner dieser Pläne verwenden meist die Formulierung „secure the border first“ und meinen damit, dass zuerst die Grenze gesichert und kontrolliert werden soll, bevor über staatliche Leistungen und weitere Rechte für illegale Einwanderer im Land nachgedacht wird.

Der frühere US-Präsident Obama scheiterte 2012 mit einer Einwanderungsreform an der republikanischen Mehrheit im US-Kongress. Per Dekret, dem Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA), ermöglichte Präsident Obama 2012 die Aussetzung der Abschiebung von ca. 5 Millionen illegalen Migranten in den USA, die ursprünglich als Minderjährige eingereist waren. Diese Personen werden auch DREAMers genannt (nach dem sogenannten DREAM Act (Development, Relief, and Education for Alien Minors). Unter diese Regelung fallen alle illegalen Migranten, die zum Zeitpunkt der Einreise unter 16 Jahre alt waren und mindestens durchgehend fünf Jahre in den USA leben. Die Person muss zudem einen High School Abschluss nachweisen oder einen Bildungstest bestehen, der zur Erlangung der Hochschulreife führt. Die Person muss Hintergrundüberprüfungen über mögliche Straftaten bestehen und darf sich moralisch nicht verwerflich verhalten. Die Definition dazu ist gesetzlich festgelegt.

Präsident Trump hatte per Executive Order das Ende der von Obama ermöglichten Regelung erwirkt. Trump ist der Auffassung, dass Obama DACA nicht hätte per Dekret erlassen dürfen. Dagegen wurde geklagt und der Supreme Court wird sich in den kommenden Monaten mit diesem Thema befassen. Der US-Präsident hatte bereits bei seiner Einführungsrede angekündigt, die vorgenannte Regelung aufzuheben und forderte den Kongress auf, binnen sechs Monaten eine bundesgesetzliche Regelung für die bisherigen DREAMer zu schaffen. Bislang konnte sich der Kongress jedoch nicht auf eine einheitliche Lösung einigen. Damit steht Trumps Entscheidung als vorerst letzte Handlung zu diesem Thema derzeit vor dem Supreme Court zur Diskussion.

Ein weiterer wichtiger Begriff sind die sogenannten „Sanctuary Cities“. Dabei handelt es sich um Städte, die auf rechtlichen Umwegen per Gesetz oder durch Unterlassen illegalen Einwanderern Schutz gewähren und diese nicht wegen ihres Aufenthaltsstatus strafrechtlich verfolgen. Dabei handelt es sich um zahlreiche Metropolen wie z. B. New York City, Los Angeles, Chicago, Washington D.C. Houston, Detroit, San Francisco, Dallas, Denver, Seattle, Miami, Baltimore und einige mehr.

Donald Trump sind diese Städte ein Dorn im Auge. Vorschläge des US-Präsidenten, Bundeszuschüsse für die Sanctuary Cities zu streichen oder aufgegriffene illegale Einwanderer in diese Städte zu bringen, kamen jedoch nicht zur Anwendung.

Trumps verschärfte Asylpolitik

Im September 2019 hat der Supreme Court Trumps Regelung zur Verschärfung der Asylpolitik bestätigt. Die Diskussion erinnert in gewisser Weise an die aktuell in der Europäischen Union geführten Debatten über die Weiterreise von Asylsuchenden innerhalb der EU.

Künftig sollen der Grenze zu Mexiko Anträge von Asylsuchenden abgelehnt werden, wenn zuvor kein Asylantrag in Mexiko oder einem anderen Transitland gestellt wurde. Der Fokus liegt hierbei auf Flüchtlingen, die aus den mittelamerikanischen Staaten Honduras, El Salvador und Guatemala stammen. Nach Ansicht Trumps sollten die Flüchtlinge zunächst Schutz in Mexiko suchen. Das Nachbarland wird zudem unter Druck gesetzt, die Flüchtlinge nicht ungehindert bis zur US-Grenze kommen zu lassen. Kritik kommt dagegen von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen sowie weiten Teilen der Demokraten. Die USA sollten allen Flüchtlingen im Grundsatz Zugang zum Asylsystem gewähren.

In diesem Zusammenhang wird häufig über die Zustände an der US-Grenze zu Mexiko diskutiert. Besonders die Trennung von Kindern und Eltern sowie die Inhaftierung Minderjähriger sorgte für hitzige Diskussion in den USA.

Donald Trump hat im Vergleich zu seinem Vorgänger Obama die jährliche Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen stark reduziert. Unter Obama konnten jährlich bis zu 110.000 Flüchtlinge in den USA aufgenommen werden. Trump hat diese Grenze auf 30.000 gesenkt.

Positionen der demokratischen Präsidentschaftsbewerber

Hinsichtlich der Vorwahlen 2020 bei den Demokraten kann festgestellt werden, dass sich grundsätzlich alle Kandidatinnen und Kandidaten dafür einsetzen, illegalen Einwanderern und insbesondere denen, die als Minderjährige in die USA kamen, die US-amerikanische Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

Einigkeit besteht auch darin, dass insbesondere mit Blick auf Zentralamerika mehr Geld für die Bekämpfung von Fluchtursachen bereitgestellt werden soll, auch um die Anzahl der Flüchtlinge in Richtung der USA zu reduzieren.
Die Demokraten befürworten zudem eine deutliche Erhöhung der maximalen Anzahl aufzunehmender Flüchtlinge pro Jahr. Die meisten befürworten eine Rückkehr zur Grenze von 110.000, wie sie unter Obama im Jahr 2017 eingeführt bzw. angehoben wurde.

Soweit bekannt lehnen alle Demokraten die von Trump favorisierte Grenzmauer zu Mexiko in der geplanten Form ab. Dennoch wird zum Teil eine Stärkung der Grenzsicherung auch mithilfe physischer Barrieren in Erwägung gezogen, sofern dies sachlich erforderlich ist. Der Grundtenor der Demokraten ist jedoch, dass das bestehende Grenzsicherungssystem durch andere Mittel und auf verschiedene Weisen zu optimieren sei. Dies könnte durch mehr Personal und den Einsatz moderner Technologien zu erreichen sein.

Section 1325 wesentlicher Streitpunkt bei den Demokraten

Ein Streitpunkt der Demokraten beim Thema Einwanderung war jedoch in den bisherigen TV-Debatten auch zu erkennen. Uneinigkeit besteht bei der Frage, wie mit illegalen Einwanderern umgegangen werden soll, die bei Grenzübertritt festgenommen werden. Hierbei ist in den Diskussionen immer wieder von der Section 1325 zu hören.
Dabei geht es im Kern um die Frage, ob Einwanderer, die an anderen als den regulären staatlichen Stellen über die Grenze in die USA kommen, weiter als Kriminelle behandelt werden sollen oder lediglich ein zivilrechtliches Vergehen begehen. Auch das Vorspiegeln falscher Tatsachen bei der Einreise fällt unter diese Regelung. Die Section 1325 ermöglicht es, die betroffenen Personen beim Erstverstoß bis zu 6 Monate, beim Zweitverstoß bis zu 2 Jahre zu inhaftieren.

Joe Biden und Beto O'Rourke sind die prominentesten Befürworter einer Beibehaltung der Section 1325. Während O'Rourke insbesondere auf Erfolge im Kampf gegen den Menschen- und Drogenhandel verweist, bleibt Biden etwas allgemeiner. Er erwarte, dass sich alle Einwanderer "anstellen" müssten, wenn sie in die USA wollten. Für Asylsuchende würde er jedoch Lockerungen in Erwägung ziehen, so dass sie in jedem Fall ihre Ansprüche geltend machen könnten.

Die meisten anderen Bewerber der Demokraten, die auch an den letzten TV-Debatten teilgenommen haben, wie Elizabeth Warren, Bernie Sanders, Pete Buttigieg, Kamala Harris, Andrew Yang, Julian Castro und Cory Booker, setzen dagegen auf eine Entkriminalisierung jener Einwanderer. Kriminelle Strukturen, wie organisierter Betrug bei der Einwanderung, Menschen- und Drogenhandel usw. könnten auch mit den bestehenden Gesetzen effektiv bekämpft werden, während der bloße illegale Grenzübertritt als ziviles Vergehen geahndet werden könne.