whitehouse.gov Konsequentes Handeln sagen die Befürworter, mit Entsetzen reagieren Kritiker. US-Präsident Donald Trump hat innerhalb einer Woche seine symbolträchtigsten Wahlkampfversprechen per Dekret in die Tat umgesetzt. Die wichtigsten Executive Orders des Präsidenten im Überblick: - Einleitung des Endes der Gesundheitsreform seines Vorgängers "Obamacare" - Start der Planungen zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko - Stopp des Transpazifischen Freihandelabkommens TPP - Bau der Ölpipelines Keystone XL und Dakota Access - Stopp der finanziellen Unterstützung für die sog. Sanctuary Cities,  also Städte, die auf rechtlichen Umwegen per Gesetz oder durch Unterlassen illegalen Einwanderern Schutz gewähren und diese nicht wegen ihres Aufenthaltsstatus strafrechtlich verfolgen. Für die größte Aufmerksamkeit jedoch sorgte der zunächst 90-tägige Einreisestopp für Menschen aus den sieben vorwiegend muslimischen Ländern: Syrien, Iran, Irak, Libyen, Somalia, Jemen und Sud...

Heute hat Donald Trump im Rahmen seiner Vereidigung als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika die Amtsgeschäfte von Barack Obama übernommen. In seiner ersten Rede in Washington bestätigte Trump die Erwartungen seiner Anhänger. In Anwesenheit der früheren Präsidenten Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama und auch seiner Widersacherin im Wahlkampf, der früheren First Lady und Ex-Außenministerin Hillary Clinton kündigte Trump an, dass er die Macht dem amerikanischen Volk zurückgeben wolle. Das politische Establishment habe über Jahrzehnte hinweg an vielen Menschen vorbei Politik betrieben und sie dadurch auch vergessen. Diese Politik sei mit dem heutigen Tage zu Ende gegangen. Donald Trump setzte damit seinen zu Beginn des Wahlkampfs eingeschlagenen Kurs unbeirrt fort. Er versucht sich mit seinen Reden auf die Seite des angeblich vergessenen einfachen Amerikaners zu schlagen und verspricht Besserung in allen Bereichen; Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, A...

US-Vizepräsident Joe Biden verkündete heute in seiner Funktion als Vorsitzender des US-Senats das offizielle Ergebnis des Electoral College. Donald Trump erhielt 304 Stimmen, auf Hillary Clinton entfielen 227 Stimmen. Sieben sog. "Faithless Electors" votierten gegen die beiden Kandidaten und stimmten z.B. für John Kasich, Rand Paul oder Bernie Sanders. Trump hatte nach der Wahl im November 306 Stimmen erhalten, während Clinton auf 232 Stimmen kam. Obwohl die Demokratin landesweit fast 3 Mio Wählerstimmen mehr gewonnen hatte, gelang es ihr nicht, eine Mehrheit in den entscheidenden Swing States zu erlangen, so dass Trump einen uneinholbaren Vorsprung im Electoral College erreichte. Mike Pence erreichte bei der Wahl zum Vizepräsidenten 305 Stimmen, der Demokrat Tim Kaine erreichte 227 Stimmen. In zwei Wochen wird Donald Trump die Amtsgeschäfte von Barack Obama übernehmen. Am 20. Januar 2017 findet die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten statt. US-Geheimdienste n...