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Trump scheitert final auch am Supreme Court

Es dürfte der letzte Versuch gewesen sein, das Wahlergebnis der US-Präsidentschaftswahl 2020 juristisch zu kippen. US-Präsident Donald Trump ist erwartungsgemäß auch mit seiner Klage gescheitert, Millionen Stimmen von Wählerinnen und Wählern in den Bundesstaaten Georgia, Pennsylvania, Michigan und Wisconsin nachträglich annullieren und sich dadurch zum Wahlsieger erklären zu lassen. Diese Klage, die von vielen republikanischen Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses unterstützt wurde, hat der Supreme Court ohne weitere inhaltliche Befassung final zurückgewiesen. Die Klage, die über den Bundesstaat Texas eingereicht wurde, scheiterte bereits formal. Texas habe nicht belegen können, dass sie ein berechtigtes Interesse daran hätten, Einfluss darauf zu nehmen, wie andere Bundesstaaten Wahlen durchführten, hieß es in der kurzen Mitteilung des Obersten Gerichtshofes der USA. Weitere Anträge wurden folglich abgelehnt. Electoral College stimmt am Montag ab Am Montag, 14. Dezember, wird die Wa...

Wie sind erste Zwischenergebnisse der Wahlnacht zu bewerten? Wie wird ausgezählt?

Ich hoffe, dass wir in einer Woche bereits wissen, ob Donald Trump oder Joe Biden im kommenden Jahr im Weißen Haus sein werden. Vieles hängt davon ab, wie schnell und wie sorgfältig die Auszählungen in den einzelnen Bundesstaaten erfolgen werden und insbesondere auch, wie eng das Rennen zwischen den beiden Kontrahenten sein wird. Die großen Fernsehanstalten in den USA "verkünden" den Sieger in den jeweiligen Bundesstaaten, sobald sie sich sicher sind, dass einer der beiden Kandidaten dort eine Mehrheit errungen hat. In Bundesstaaten mit traditionell großen Abständen wie z. B. Wyoming oder Massachusetts treffen sie solche Aussagen aufgrund von Wahltagsbefragungen, meist auch kombiniert mit Befragungen von Wählerinnen und Wählern des Early Votings. Je enger aber der Wahlausgang zu sein scheint, desto mehr verlassen sie sich auf die tatsächlichen Wahlergebnisse, die im Laufe der Wahlnacht aus allen Teilen des Landes veröffentlicht werden. Wird es ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen, s...

Großes Interesse am Early Voting lässt Demokraten hoffen – lange Briefwahl-Auszählungen im Rust Belt – Trump und Biden im Fernduell

In vielen Bundesstaaten hat das Early Voting bereits begonnen. Wählerinnen und Wähler können nicht nur per Brief abstimmen, sondern auch persönlich in den Wahlstellen erscheinen und ihre Stimme frühzeitig abgeben. Offenbar ist das Interesse, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, so groß wie noch nie. In Georgia warteten die Stimmberechtigten am ersten Tag des Early Votings in langen Schlangen bis zu 11 Stunden. Am zweiten Tag hatte sich die Situation wieder entspannt, auch weil technische Schwierigkeiten behoben werden konnten. Insgesamt haben landesweit bereits rund 16 Mio US-Amerikaner ihre Stimme abgegeben. Mit Bewertungen muss aber vorsichtig umgegangen werden. Dass die Gesamtwahlbeteiligung besonders hoch sein wird, kann nicht zwingend mit dem großen Interesse am Early Voting begründet werden. So ist anzunehmen, dass am eigentlichen Wahltermin deutlich weniger Menschen in die Wahllokale gehen als üblich. Jedenfalls zeigt das große Interesse am Early Voting aber insbesond...

Vorschau auf das erste TV-Duell Trump vs Biden - Integrität der Wahlen rückt in den Fokus

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In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch treffen Donald Trump und Joe Biden im Wahlkampf erstmals direkt aufeinander. Im ersten von drei TV-Duellen werden die beiden Kontrahenten 90 Minuten lang für ihre Positionen werben. Die Veranstaltung in Cleveland , Ohio wird vom "FOX News Sunday" Moderator Chris Wallace geleitet. Da in diesem Jahr besonders viele Wählerinnen und Wähler per Briefwahl abstimmen und in einigen Bundesstaaten das Early Voting bereits begonnen hat, sind Trump und Biden bereits jetzt schon gefordert, keine größeren Fehler zu machen, da sich diese bereits direkt auf das Wahlverhalten auswirken können. By Case Western University and Cleveland Clinic, Public Domain Welche Themen werden in der 1. TV-Debatte angesprochen? Es wird 6 Themenblöcke mit jeweils 15 Minuten geben. 1. Die politischen Leistungen Trumps und Bidens 2. Der Supreme Court 3. COVID-19 4. Die Wirtschaft 5. Rassismus und Gewalt in den Städten 6. Die Integrität der Wahl Wie ber...

Wahlprogramme im Vergleich - Trump vs Biden

- Auf dem Smartphone bitte das Querformat nutzen! - In der Tabelle habe ich einige ausgewählte Themen des Wahlkampfs zusammengetragen und die Positionen Trumps und Bidens stichpunktartig gegenübergestellt. Es handelt sich lediglich um eine grobe Übersicht zur Orientierung und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Detailtiefe. Die Positionen stammen hauptsächlich aus der Regierungszeit Trumps und dessen Aussagen , sowie dem Wahlprogramm Bidens . Trump vs Biden - Die Wahlprogramme und politischen Positionen im Vergleich Thema Donald Trump Joe Biden Coronavirus Maskenpflicht Impfstoff Schulen Anm: Bis heute sind laut Johns Hopkins University  ca. 200.000 US-Amerikaner in Verbindung mit COVID-19 gestorben. Bildete Task Force im Januar und beschränkte im Februar Einreisen von Nicht-US-Bürgern, die aus China kamen. In der Folge spielte er nach eigenen Angaben das Virus in der Öffentlichkeit bewusst herunter, um keine Pani...