Ruth Bader Ginsburg, verstorben am 18.09.20, Quelle: US-Supreme Court , 2016 Mit Ruth Bader Ginsburg ist die profilierteste liberal-progressive Richterin am US-Supreme Court gestorben. Die Lücke, die sie hinterlässt, ist weit größer als nur eine offene Stelle am obersten Gerichtshof der USA: Aber gerade die Diskussion um die Nachbesetzung dieser Stelle schlägt in den US-Wahlkampf ein wie eine Bombe. Die ausstehende Entscheidung über die Nachfolge könnte die Mehrheitsverhältnisse am Supreme Court zugunsten der Konservativen auf Jahrzehnte zementieren. Dazu aber später mehr. Es war gerade mal eine Stunde nach der Veröffentlichung des Todes Ginsburgs vergangen, da deutete der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat Mitch McConnell bereits an, dass der Senat schnell bereit sein werde, über die Nachbesetzung abzustimmen. Auch Donald Trump ließ die Republikaner unmissverständlich wissen, dass sein Ziel eine schnelle Nachbesetzung sei. Er wolle in der kommenden Woche vermutlich eine...

Vier Tage haben die Demokraten genutzt, um eine maximale Mobilisierung ihrer Wählerschaft zu erzielen. Ob sie dabei ihr Ziel erreicht haben, ist heute noch nicht feststellbar. Objektiv ist aber festzuhalten, dass das nominierte Spitzenduo Joe Biden und Kamala Harris eine breite Unterstützung aus der Partei erfahren hat. Inhaltliche Differenzen, die es zweifelsfrei bei den Demokraten gibt, wurden nicht ausgefochten. Die Grundrichtung wurde bereits in den Vorwahlen entschieden. Dass sich die links-progressiven Strömungen kooperativ und solidarisch mit Joe Biden zeigen, dürfte auch daran liegen, dass eine inhaltliche Richtungskorrektur wohl eher über das US-Repräsentantenhaus erzielt werden wird. Dieser Konflikt liegt aber in der Zukunft und bis dahin ist es den Demokraten gelungen, ein Ziel unmissverständlich in Stein zu meißeln: Die Abwahl Donald Trumps. Der letzte Abend des Parteitags fokussierte sich fast ausschließlich auf Joe Biden. Die Demokraten zeichneten ein Bild des anständig...

Der dritte Abend des Parteitags der Demokraten hatte mit der Nominierung von Kamala Harris als Vizepräsidentschaftskandidatin seinen Höhepunkt. Die Senatorin aus Kalifornien nahm die Nominierung erwartungsgemäß an und wird nun an der Seite Joe Bidens das Spitzenduo der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl am 03. November bilden. In ihrer Rede stellte sich Harris zunächst als Privatmensch vor. Sie ging dabei auch auf die Herkunft ihrer Eltern ein und gab einen Einblick, wie sie aufgewachsen ist und welche Werte sie geprägt haben. Ob bewusst oder nicht, Harris stellte dabei nochmal fest, dass sie in Oakland, Kalifornien geboren ist. Seit ihrer Nominierung wurden aus Kreisen rechter Gruppen bewusst falsche Zweifel gestreut, ob sie überhaupt in den USA geboren sei. Dass Donald Trump auf Nachfrage diese Behauptung nicht eindeutig als falsch zurückwies, wurde ihm von vielen Seiten vorgeworfen. Nach einem ruhigen Beginn ihrer Rede, wechselte Harris die Tonlage und lies durchblicken...

Seit Monaten steht fest, dass Joe Biden der Herausforderer Donald Trumps sein wird. Biden hatte sich in den Vorwahlen gegen zahlreiche Mitbewerbende durchgesetzt. Sein Sieg in den Vorwahlen stand dann spätestens nach dem Rückzug Bernie Sanders fest, der keine realistische Chance mehr sah, den Rückstand an Delegiertenstimmen noch aufzuholen. Am zweiten Abend des Parteitags der Demokraten wurde Joe Biden nun offiziell als Spitzenkandidat nominiert. Der sog. "roll call" war in diesem Jahr speziell. Es wurde zügig in alle Bundesstaaten und weitere stimmberechtigte Territorien (z. B. Puerto Rico, American Samoa etc.) geschaltet, wo deren Vertreter in kurzweiligen Beiträgen die Chance nutzten, ihren Bundesstaat an symbolischen Orten oder mit besonderen Erinnerungen vorzustellen und das Ergebnis zu verkünden. Es wurden die Delegiertenstimmen für Joe Biden und Bernie Sanders genannt. Im Anschluss bedankte sich Joe Biden zuhause im Kreise seiner Familie. Seine Rede zur Annahme ...

Es ist eine ganz besondere Herausforderung, einen mehrtägigen Parteitag, der üblicherweise mit viel Lärm, Luftballons, Enthusiamus und Applaus zelebriert wird, in ein Format zu pressen, das den Anforderungen zu Zeiten der Coronapandemie gerecht wird. Nach dem ersten Tag kann festgestellt werden, dass den Demokraten ein sehr ordentlicher Auftakt gelungen ist. Es war nicht alles perfekt, etwa einige zeitlich nicht ganz passende Sequenzen mit einzelnen Menschen, die einen Redebeitrag beklatschen sollten und ihren Einsatz wohl knapp verpassten. Aber insgesamt war es professionell durchchoreografiert. Neben den Redebeiträgen der Politprominenz kamen auch die Bürgerinnen und Bürger zu Wort, die den Demokraten und insbesondere Joe Biden ihre Unterstützung aussprachen. Dies wurde noch teilweise musikalisch untermalt. Zwischendruch gab es noch kleinere Imagefilme. Dass dieser Auftakt so gelungen wirkte, lag insbesondere auch daran, dass die Veranstalter es verstanden haben, das Tempo und die ...

Diese Woche steht ganz im Zeichen des Nominierungsparteitags der Demokraten. Joe Biden hatte bei den Vorwahlen in der ersten Jahreshälfte die nötige Anzahl an Delegiertenstimmen gewonnen und wird nun formal nominiert. Biden wird seine Nominierung annehmen und sich mit einer Rede an seine Anhängerschaft wenden. Kamala Harris wird per Akklamation als Vizekandidatin aufgestellt. Der Parteitag soll auch der Startschuss in die Hauptphase des Wahlkampfes sein. Entsprechend groß ist der Rahmen. Die Demokraten haben eine Vielzahl prominenter Vertreterinnen und Vertreter aufgeboten, die Redebeiträge an die Wählerinnen und Wähler richten. Aufgrund der Coronapandemie werden die meisten Reden allerdings per Video aufgezeichnet sein. Auch Biden wird sich aus seinem Heimatbundesstaat Delaware melden und nicht direkt vor Ort in Milwaukee, Wisconsin sein. Die folgende Übersicht gibt eine grobe Orientierung über den zeitlichen Ablauf und die zu erwartenden Rednerinnen und Redner. Neben d...

Nach einem mehrmonatigem Auswahlprozess hat sich Joe Biden nun entschieden. Auf dem kommende Woche in Milwaukee stattfindenden Parteitag der Demokraten soll Kamala Harris als Running Mate, also Vizepräsidentschaftskandidatin, nominiert werden. Kamala Harris by Gage Skidmore Dies gab der Spitzenkandidat der Demokraten heute bekannt und bezeichnete Harris als "furchtlose Kämpferin für den kleinen Mann". I have the great honor to announce that I’ve picked @KamalaHarris — a fearless fighter for the little guy, and one of the country’s finest public servants — as my running mate. — Joe Biden (@JoeBiden) August 11, 2020 Vorbehaltlich der formalen Nominierung steht damit fest, dass das republikanische Duo Donald Trump und Mike Pence von den Demokraten Joe Biden und Kamala Harris bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl am 03. November herausgefordert wird. Die Senatorin aus Kaliforniern galt bereits lange Zeit als Favoritin. Restzweifel blieben aber bis zuletzt...

Die Corona-Pandemie hat den Vorwahlkampf der Demokraten in den USA zum Stillstand gebracht. Die meisten Vorwahlen sind inzwischen in den Juni verlegt worden. Fast täglich ändern sich die Daten. Auch die Nominierungsparteitage der Demokraten und Republikaner sind in den August verschoben worden.  Nach aktuellem Stand findet die nächste Vorwahl am 07. April 2020 in Wisconsin statt.  UPDATE III, 08.04.: Die Ergebnisse des Wisconsin Primary werden am 13.04.2020 veröffentlicht. UPDATE II, 06.04.: Der Supreme Court des Bundesstaats Wisconsin hat mit 4 zu 2 Stimmen dafür gestimmt, die Primaries der Demokraten und Republikaner wie geplant am heutigen Tage, 07.04.20, durchzuführen und kippt damit die nur Stunden zuvor durch den Gouverneur von Wisconsin angeordnete Verschiebung der Vorwahlen. Die Situation ist damit recht unklar, da viele Wahllokale angekündigt haben, mangels Wahlhelfer nicht zu öffnen. Der US-Supreme Court hat zudem mit 5 zu 4 Stimmen entschieden, dass Stimmze...