Posts

Posts mit dem Label "Libyen" werden angezeigt.

TV-Debatte der Demokraten in Brooklyn

Hillary Clinton und Bernie Sanders haben die letzte TV-Debatte vor den wichtigen Vorwahlen in New York und weiteren Bundesstaaten an der Ostküste absolviert. Die Diskussion verlief weitgehend sachlich und fair, wenngleich beide Kandidaten versuchten, teils pointiert die Unterschiede zwischen ihren Positionen hervorzuheben. Dabei wurden die Differenzen, die sich bereits im gesamten Wahlkampf zeigten, ein weiteres Mal offen gelegt. Es ging um den Umgang mit der Wall Street, den stärkeren Kampf gegen die Waffenlobby, die Gesundheitsversorgung sowie Fragen der Außenpolitik, Israel und die Rolle der USA in der NATO. Das Rededuell wurde an verschiedenen Stellen etwas lauter und leidenschaftlicher geführt, was angesichts der bevorstehenden entscheidenden Phase der Vorwahlen auch nicht verwunderlich ist. Beide Kandidaten bedienten dabei vorwiegend ihre eigene Basis, neue Wählerschichten dürften sie dabei jedoch nicht erreicht haben. So ist davon auszugehen, dass es weder Clinton noch Sanders ...

Rand Paul bezeichnet Hillary Clinton als Neokonservative und kritisiert die Interventionspolitik der USA

Bild
Rand Paul profiliert sich mit Abgrenzung zu anderen Kandidaten Der Republikaner Rand Paul hat in einem Interview in der Sendung State of the Union auf CNN Hillary Clinton als Neokonservative bezeichnet. Er verglich sie mit Marco Rubio und führte die jeweiligen Einstellungen zu außenpolitischen Fragen als Grundlage seiner Bewertung an. Besonders kritisierte Paul dabei, dass Clinton und Rubio eine zu starke Neigung für Interventionen in der Konfliktregion des Nahen und Mittleren Ostens hätten. Der Senator aus Kentucky sagte, dass es außenpolitisch praktisch keine Unterschiede zwischen Clinton und Rubio gebe. Beide seien für den Irak-Krieg gewesen, beide setzten sich für eine No-Fly-Zone in Syrien ein und beide hätten auch der Intervention in Libyen zugestimmt. Paul sagte: "Der Krieg in Libyen, der Gaddafi stürzte war eine Intervention, die uns unsicherer machte.“  Er vertritt die Auffassung, dass die Interventionspolitik der USA zu mehr Instabilität in Libyen und Syrien geführt ...

Rand Paul

Bild
Rand Paul (52)  Der Senator für Kentucky vertritt grundsätzlich sehr libertäre Positionen. So wenig staatlicher Einfluss wie möglich lautet die Devise. Rand Paul tritt für massive Steuersenkungen und für die damit verbundenen Ausgabenkürzungen ein. Liberalere Töne schlägt er auch in Fragen der Einwanderung und Drogenpolitik an. Auch das Ausspähen amerikanischer Bürger durch die NSA will er beenden. Damit stellt er sich deutlich gegen die Konservativen seiner Partei und erfährt deshalb auch nicht den  großen Zuspruch aus der mittlerweile konservativ geprägten Tea-Party-Bewegung, wie man aufgrund seiner Haltung zum schlanken Staat erwarten könnte. Außenpolitisch steht Rand Paul für eine Isolationspolitik. Er kritisiert das militärische Engagement im Irak, Libyen und Syrien und fordert auch den Austritt aus den Vereinten Nationen. Auslandseinsätze kommen für Paul nur in Frage, wenn die nationale Sicherheit konkret gefährdet ist. Meine Einschätzung:   Ra...