Update: 19.11.22 Stichwahl in Georgia zwischen Warnock und Walker Am 06.12.2022 findet im Bundesstaat Georgia die Stichwahl um den letzten noch zu vergebenen Senatssitz statt. Im neuen US-Senat verfügen die Demokraten über 50 und die Republikaner über 49 Sitze. Bei einem republikanischen Sieg könnte die Partei noch einen Patt erreichen. In einem solchen Fall entscheidet die sonst nicht stimmberechtige US-Vizepräsidentin mit ihrem Votum und sorgt so für eine Entscheidung. Da Kamala Harris Demokratin ist, können die Republikaner also mit einem Sieg keine strukturelle Stimmenmehrheit mehr erreichen.  Dennoch ist der Ausgang dieser Wahl nicht unbedeutend. Neben einigen formalen und zeitsparenden Vereinfachungen, die durch den Wegfall einer Entscheidung durch die Vizepräsidentin erzielt werden, geht es auch um Verhandlungsspielräume. Aktuell sind Bidens Demokraten darauf angewiesen, dass alle eigenen Senatorinnen und Senatoren mitstimmen. Abweichler oder sonstige Ausfälle können sich di...

Aktuelle Zwischenergebnisse der Stichwahlen: Die Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff haben die beiden Senatorensitze für den Bundesstaat Georgia gewonnen. Damit kommen die Republikaner und Demokraten/Unabhängige auf jeweils 50 Sitze im US-Senat. Mit der Stimme der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris haben die Demokraten damit eine 51:50 Stimmenmehrheit. Georgia: Senatssitz Class 2 David Perdue: 49,7 %   Jon Ossoff: 50,3 % Georgia: Senatzsitz Class 3 Special Election Kelly Loeffler: 49,3 % Raphael Warnock: 50,7 %  -------------------------------------------------------------- Im vergangenen November wurde der US-Senat zu einem Drittel neu gewählt. Seitdem sind noch zwei Sitze ausstehend, die heute per Stichwahl entschieden werden. Beide Sitze gehören zum Bundesstaat Georgia, so dass dort in den letzten Wochen praktisch eine Fortsetzung und Intensivierung des Wahlkampfes 2020 stattgefunden hat. Noch-Präsident Trump und der künftige US-Präsident Biden haben mit Auftritt...

Nun sind alle Bundesstaaten zugeordnet. Joe Biden holt den Sieg in Georgia und Donald Trump gewinnt in North Carolina. Damit hat Biden 306 Electoral Votes und Trump 232 gewonnen. Der Demokrat hat damit das Ergebnis aus 2016 exakt umgedreht, vor vier Jahren gewann Trump 306 Electoral Votes. Das Heimatschutzministerium gab heute bekannt, dass es keinen Wahlbetrug gegeben habe. Dies hätten Abfragen bei den Wahlbehörden in allen Bundesstaaten ergeben.

Die Wahlen zum US-Senat gerieten durch das tagelange Ausharren während der Auszählungen zur Präsidentschaftswahl etwas in den Hintergrund. Dabei könnte die aktuelle Situation kaum spannender sein. Die Demokraten hatten vor der Wahl die Hoffnung, die republikanische Mehrheit im Senat zu kippen. Die Republikaner konnten bislang ihre Mehrheit verteidigen. Aber noch ist die endgültige Entscheidung nicht gefallen. Der US-Senat verfügt über 100 Sitze. Die einfache Mehrheit liegt bei 51 Sitzen. Steht es 50:50 entscheidet künftig die Demokratin Kamala Harris als neu gewählte Vizepräsidentin der USA mit ihrer Stimme. Das bedeutet: Die Republikaner benötigen 51 Stimmen, die Demokraten 50 Stimmen für eine Mehrheit. Nachdem am 03.November ein Drittel der Sitze neu gewählt wurde, kommen die Demokraten und ihnen nahestehende Unabhängige auf 48 Sitze. Die Republikaner erreichen 50 Sitze. Zwei Sitze stehen noch aus und werden beide in Stichwahlen am 05.Januar 2021 entschieden. Die Demokraten müssen be...

US-Präsident Trump und Joe Biden haben auch am letzten Abend vor der Wahl nochmal die letzten Gelegenheiten genutzt, um ihre jeweilige Anhängerschaft zu mobilisieren. Der Republikaner setzte dabei wie schon 2016 auf einen Endspurt im Rust Belt. Nachdem er gestern bereits in Florida, Georgia, North Carolina, Iowa und Michigan war, bereiste Trump heute nochmals North Carolina, Wisconsin, Pennsylvania, wo er Bidens Geburtsort Scranton besuchte, und Michigan. Vizepräsident Pence trat heute ebenfalls noch zweimal in Pennsylvania auf, in Erie und Latrobe. Donald Trump , by Gage Skidmore,  CC BY-SA 2.0 Joe Biden war weit weniger unterwegs und konzentrierte sich gestern und heute auf den Bundesstaat Pennsylvania. Dazwischen war er heute auch in Cleveland, Ohio. Seine Auftritte in Philadelphia und Pittsburgh sollen dazu führen, dass er die Wahlbeteiligung in den dortigen Hochburgen der Demokraten in die Höhe treibt. Auch Bidens Vizekandidatin Kamala Harris war heute zum Abschluss des Wahlka...

Kurzer Rückblick auf den Wahlkampf Ein ungewöhnlicher Wahlkampf in den USA geht zu Ende. Vor 19 Monaten verkündete der frühere Vizepräsident Joe Biden seine Kandidatur für die Demokraten und war sofort der Favorit für die Vorwahlen. Nicht zuletzt, weil ihm die besten Chancen eingeräumt wurden, Donald Trump zu schlagen. Den Auftakt der Vorwahlen setzte Biden zunächst in den Sand. In Iowa und New Hampshire gab es für ihn schwere Niederlagen. Andere Demokraten wie Bernie Sanders, Pete Buttigieg, Amy Klobuchar und Elizabeth Warren bestimmten die Schlagzeilen bis in South Carolina für Biden die Wende kam. Am Super Tuesday war dann schon erkennbar, dass Biden nicht mehr aufzuhalten war, auch nicht vom Last-Minute-Kandidaten Michael Bloomberg. Die Coronakrise beherrschte fortan den Wahlkampf. Zahlreiche Vorwahlen wurden verschoben und auch der Wahlkampf zwischen Donald Trump und Joe Biden sah lange Zeit anders aus, als man es gewohnt war. Die großen Massenevents kamen insbesondere erst in den...

Ich hoffe, dass wir in einer Woche bereits wissen, ob Donald Trump oder Joe Biden im kommenden Jahr im Weißen Haus sein werden. Vieles hängt davon ab, wie schnell und wie sorgfältig die Auszählungen in den einzelnen Bundesstaaten erfolgen werden und insbesondere auch, wie eng das Rennen zwischen den beiden Kontrahenten sein wird. Die großen Fernsehanstalten in den USA "verkünden" den Sieger in den jeweiligen Bundesstaaten, sobald sie sich sicher sind, dass einer der beiden Kandidaten dort eine Mehrheit errungen hat. In Bundesstaaten mit traditionell großen Abständen wie z. B. Wyoming oder Massachusetts treffen sie solche Aussagen aufgrund von Wahltagsbefragungen, meist auch kombiniert mit Befragungen von Wählerinnen und Wählern des Early Votings. Je enger aber der Wahlausgang zu sein scheint, desto mehr verlassen sie sich auf die tatsächlichen Wahlergebnisse, die im Laufe der Wahlnacht aus allen Teilen des Landes veröffentlicht werden. Wird es ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen, s...

Vor vier Jahren war es das vorletzte Wochenende vor der Wahl als FBI-Direktor James Comey mitteilte, dass die Ermittlungen gegen Hillary Clinton wegen der sog. E-Mail-Affäre wieder aufgenommen würden. Es dauerte gut eine Woche bis die Entlastung Clintons folgte und das FBI die Entscheidung aus dem Sommer 2016 bestätigte und keine Anklage erhob. Sucht man aber nach einem Moment, der den von vielen Beobachtern nicht ernst genommenen Abschwung in den Umfragen Clintons in den letzten 10 Tagen vor der Wahl 2016 einleitete, bleibt dieses eine Wochenende in Erinnerung. Kann so etwas in diesem Jahr erneut passieren? Die Republikaner und Donald Trump schöpfen nach der letzten TV-Debatte noch einmal Hoffnung. Sie begründet sich auf der Aussage Bidens, er wolle keine weiteren staatlichen Subventionen mehr in die US-Amerikanische Öl-Industrie geben und künftig auf erneuerbare Energien setzen. Der Präsident nutzte diese klare Aussage seines Herausforderers, um bei Wählerinnen und Wählern in Texas u...

Zwei Wochen vor der Wahl haben bereits mindestens 35,7 Mio US-Amerikaner ihre Stimmen abgegeben, entweder per Briefwahl oder persönlich. Der US-Supreme Court hat heute beschlossen, dass im Bundesstaat Pennsylvania auch Briefe gezählt werden dürfen, die bis zu drei Tage nach der Wahl bei den verantwortlichen Stellen eingehen. Sollte es also ein knappes Rennen geben, könnte es zu einer langen Geduldsprobe kommen. Pennsylvania ist neben Florida einer der beiden wichtigsten Bundesstaaten, in denen Donald Trump in der vergangenen Woche in den Umfragen aufholen konnte. Alle aktuellen Umfragen in den wichtigen Swing States. Da Pennsylvania aktuell wieder als offen eingestuft werden muss, kann sich Joe Biden auch nicht mehr allein auf die Bundesstaaten verlassen, in denen er durchschnittlich mit mindestes 5% Vorsprung in den Umfragen führt. Er muss mindestens einen der großen (11 oder mehr Wahlmännerstimmen) "offenen" Bundesstaaten dazu gewinnen. Click the map to create your own at...

In vielen Bundesstaaten hat das Early Voting bereits begonnen. Wählerinnen und Wähler können nicht nur per Brief abstimmen, sondern auch persönlich in den Wahlstellen erscheinen und ihre Stimme frühzeitig abgeben. Offenbar ist das Interesse, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, so groß wie noch nie. In Georgia warteten die Stimmberechtigten am ersten Tag des Early Votings in langen Schlangen bis zu 11 Stunden. Am zweiten Tag hatte sich die Situation wieder entspannt, auch weil technische Schwierigkeiten behoben werden konnten. Insgesamt haben landesweit bereits rund 16 Mio US-Amerikaner ihre Stimme abgegeben. Mit Bewertungen muss aber vorsichtig umgegangen werden. Dass die Gesamtwahlbeteiligung besonders hoch sein wird, kann nicht zwingend mit dem großen Interesse am Early Voting begründet werden. So ist anzunehmen, dass am eigentlichen Wahltermin deutlich weniger Menschen in die Wahllokale gehen als üblich. Jedenfalls zeigt das große Interesse am Early Voting aber insbesond...