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Es werden Posts vom September, 2018 angezeigt.

Trumps Anordnung einer FBI-Untersuchung zu Kavanaugh ist ein Erfolg für beide Seiten

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Einen Tag nach der viel beachteten Anhörung Christine Blasey Fords und Brett Kavanaughs kam der Justizausschuss des Senats ein weiteres Mal zusammen. Der Tag in Washington entwickelte sich nicht weniger spannend und endete trotz der gewonnen Abstimmung zugunsten Kavanaughs mit einem Teilerfolg für die Demokraten. Der Justizausschuss traf sich heute erneut, um über eine Empfehlung Kavanaughs an den US-Senat abzustimmen. Die Republikaner haben in dem Ausschuss eine Mehrheit von 11:10 Stimmen. Exakt mit diesem Ergebnis wurde nach stundenlangem Tauziehen die Empfehlung an den gesamten Senat gegeben. Damit ist das Minimalziel dieses Tages für die Republikaner erreicht. Am Morgen wurde bekannt, dass Jeff Flake, republikanischer Senator aus Arizona, der bei den diesjährigen Kongresswahlen nicht erneut antritt, für Brett Kavanaugh stimmen wolle. Flake gilt als einer von drei Wackelkandidaten/Innen bei den Republikanern. Mit dieser Aussage gingen die GOP-Vertreter selbstbewusst und gestärkt...

Trumps mögliche Zweifel an Kavanaugh als "Hintertür" für den Präsidenten

Heute, 16 Uhr deutscher Zeit, tagt erneut der Justizausschuss des US-Senats. Der Kandidat für den offenen Richterposten am Supreme Court, Brett Kavanaugh, soll zu den in den letzten zwei Wochen erhobenen Anschuldigungen angehört werden. Ebenfalls wird Christine Blasey Ford angehört werden. Ford war die erste von inzwischen drei Frauen, die Kavanaugh beschuldigen, sexuell übergriffig geworden zu sein. Alle wichtigen Informationen zur Nominierung Kavanaughs, der Bedeutung des Supreme Courts, eine parteipolitische Einordnung und die Auswirkungen auf den Wahlkampf habe ich hier zusammengetragen. Die Ausschusssitzung wird bei den meisten US-Nachrichtensendern, wie CNN, FOX News etc. live übertragen. Wie ist formale Ablauf der Anhörung? Die Sitzung wird durch den Vorsitzenden des Ausschusses, Chuck Grassley, republikanischer Senator aus Iowa, eröffnet. Grassley kann dabei ohne zeitliche Beschränkung in die Sitzung einleiten. Im Anschluss wird die demokratische Senatorin aus Kalifor...

Supreme Court Besetzung überschattet und prägt den Wahlkampf

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Die Diskussionen um Tr umps Kandidaten für den offenen Richterposten am US-Supreme Court spitzen sich weiter zu.  Brett Kavanaugh soll als neunter Richter die Besetzung des Obersten Gerichts der USA vervollständigen und Nachfolger des zurückgetretenen Anthony Kennedy werden. Hierzu wurde er durch den US-Präsidenten nominiert und muss nun vom Senat bestätigt werden. Brett Kavanaugh Die Ernennung gerät aber zunehmend ins Stocken. Kavanaugh sieht sich inzwischen Anschuldigungen konfrontiert, wonach er 1982 als 17-Jähriger der Schülerin, Christine Blasey Ford,  gegenüber sexuell übergriffig geworden sein soll. Der Richterkandidat bestreitet dies vehement. Nun stehen Aussage gegen Aussage und der Senat zögert mit der Zustimmung. In dieser Woche kommt es nun zu einem vorläufigen Höhepunkt, wenn Brett Kavanaugh und Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss des Senats zu den Vorwürfen aussagen werden. Heute wurde bekannt, dass noch eine weitere Frau, Deborah Ramire...

Senat: Stichwahl bei Special Election in Mississippi

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Update, 28.11.2018 Die Republikanerin Cindy Hyde-Smith hat die Stichwahl gewonnen. Sie setzte sich mit 53,9 % gegen den Demokraten Mike Espy durch, der auf 46,1 % kam. ------------------------------------------------------------------ Update, 09.11.2018 Am 27.11.2018 kommt es zur Stichwahl zwischen Cindy Hyde-Smith und Mike Espy. Bei den Midterm Elections wurden folgende Ergebnisse für Mississippi 2 erzielt: Cindy Hyde-Smith, Rep: 41,6 % Mike Espy, Dem: 40,4 % Chris McDaniel, Rep: 16,6 % Tobey Bartee, Dem: 1,4 % Cindy Hyde-Smith gilt nun als Favoritin, da sich auch ihr parteiinterner Widersacher Chris McDaniel für sie ausgesprochen hat . ----------------------------------------------------------------- Vom 24.09.2018: Eine Besonderheit bei den diesjährigen Senatswahlen gibt es bei der Special Election in Mississippi. Neben dem regulär zu wählenden Senatssitz von Amtsinhaber Roger Wicker (Republikaner), Update: dessen Wiederwahl am 06.11.18 gelang , kommt es zu e...

Senat: Menendez vs Hugin in New Jersey

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Eigentlich gilt New Jersey auch bei Wahlen zum US-Senat als relativ sicherer Bundesstaat für die Demokraten. Auch der erneut zur Wiederwahl anstehende Robert Menendez gilt als Favorit. Aber seine Beliebtheitswerte und der Vorsprung in den Umfragen haben wegen eines zurückliegenden Korruptionsverfahrens gegen den Demokraten etwas gelitten. Das Verfahren endete mit einem Patt ergebnislos, die Ermittlungen wurden später  eingestellt, aber ein negativer Eindruck könnte bei einigen Wählerinnen und Wählern hängen geblieben sein. Eine Chance, die sich dem Republikaner Bob Hugin bietet, der durchaus auch für Demokraten eine wählbare Alternative darstellt. Robert Menendez, Demokrat D er  64 -jährige gebürtige New Yorker, Robert Menendez gehörte zu den einflussreichsten Senatoren der Demokraten. Er war bis zum Mehrheitswechsel Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat der Vereinigten Staaten von Amerika. Das außenpolitische Profil des Senators ist eher als interventionistis...

Senat: Tester vs Rosendale in Montana

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Montana, flächenmäßig der viertgrößte Bundesstaat der USA, wird bei Pr äsidentsc h af tswahlen  regelmäßig wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Zu klar sind die Ergebnisse für die Republikaner, zu gering die Anzahl an Wah lmännerstimmen. Bei den Kongresswahlen und auch bei Gouverneurswahlen ist dies jedoch anders. Hier gelang es dem Demokraten Jon Tester 20 06 einer knappe und 20 12 eine etwas komfortablere Mehrheit gegen seine republikanischen Mitbewerber zu gewinnen. Auch in diesem Jahr scheint es wieder ein enges Rennen um den Senatssitz zu geben. Jon Tester, Demokrat D er 62 -jährige Jon Tester i st in Montana geboren und begann dort auch seine politische Lauf bahn. Nach ein igen Jahren als S enatspräsident des Bundesstaats wagte er d ie Kandidatur um einen Sitz im US-Senat in Washington und gewann k napp. 2012 bestritt er erfolgreich seine W iederwahl und will nun in die dritte Am tsze it eintreten. Tester ist in Mon tana bel iebt und gilt als besonders bürgernah , heima...

Senat: Cruz vs O'Rourke in Texas

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Mit großer Spannung wird der Wahlkampf in Texas zu de n Midterm Elections 2018 beobachtet. Die Wahlen zum US-Senat könnten im Lone Sta r State für die Republikaner zu einer unerwarteten Hängepartie werden. Ted Cruz wa r noch in den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 2016 der schärfste Konkurrent Donald Trumps . Nun droht de m amtierenden Senator ein überraschendes Kopf-an-Kopf-Rennen , was auch über seine pol itischen Ambitionen in Washingto n entscheiden könnte. Solche Ambitionen könnte künftig auch sein Herausforderer Beto O 'Rourke haben. Heu te allerdings deutet eine Umfrage daraufhin, dass der Demokrat wieder deutlicher zurück liegt. Ted Cruz, Republikaner D er 47 -jährige in Kanada geborene Ted Cruz wurde 2012 zum S enator für den Bundesstaat Texas gewählt. Damals setzte er sich mit rund 16 % Vorsprung gegen den Demokraten Paul Sadler durch. 2016 stre bte der konservative Republikaner die Nominierung seiner Partei für die Präsidentschaftswahl an. Nachdem ihm zu B...