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Einwanderungspolitik der USA im Wahlkampf - wichtige Begriffe kurz erklärt

Themenschwerpunkt: Einwanderung Einwanderung bleibt ein zentrales Wahlkampfthema US-Präsident Donald Trump hat bei der Wahl 2016 stark auf das Thema Einwanderung gesetzt und damit auch nicht unwesentliche Teile seiner Wählerschaft mobilisiert. Auch während seiner ersten Amtszeit war und ist die Einwanderungspolitik ein primäres Handlungsfeld des Präsidenten, dessen Entscheidungen und Äußerungen stark polarisierend in die politische Landschaft aber auch in die Gesellschaft des USA hineinwirken. Mit Ausblick auf das Wahljahr 2020 lässt sich schon jetzt feststellen, und die Wahlkampfauftritte der Demokraten und des US-Präsidenten lassen dies ebenfalls vermuten, dass die Einwanderungspolitik im Wahlkampf erneut einen hohen Stellenwert einnehmen wird. In den USA, dem "Land der Einwanderer", hat das Thema Migration grundsätzlich eine hohe Bedeutung. Wenn in dem aktuellen Wahlkampf von Einwanderung gesprochen wird, ist in der Regel die Zuwanderung aus Mexiko bzw. Late...

Donald Trump fordert sofortiges Einreiseverbot für Muslime – eine weitere Facette seines Populismus

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Donald Trump Kaum ein Tag vergeht, an dem der republikanische Frontmann nicht eine neue provokative Forderung in den Wahlkampf wirft. Donald Trump fordert nun ein Einreiseverbot für Muslime. In einer Presseerklärung begründet er diesen Schritt mit einer Umfrage, die belegen soll, dass 25 % der in den USA lebenden Muslime Gewalt gegen Amerikaner im Rahmen des Dschihad für gerechtfertigt halten. Außerdem befürworte eine Mehrheit die Auswahlmöglichkeit zwischen der amerikanischen Verfassung und der Scharia. Die Umfrage wurde durch das Center for Security Policy veröffentlicht. Dabei wurden 600 in den USA lebende Muslime befragt. Das Center for Security Policy gilt als politisch äußerst rechts ausgerichtete Einrichtung, die eine weltweite Dschihad Bewegung sieht, die sich zum Ziel gesetzt habe, die Scharia als geltendes Recht durchzusetzen. Solange die Verantwortlichen der USA die Hintergründe dieses Umfragebildes nicht aufklärten, dürften laut Trump keine Muslime mehr in das La...

Carson besucht Flüchtlingscamp in Jordanien

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Carson überrascht mit Reise nach Jordanien Ben Carson ist in den Tagen nach Thanksgiving zusammen mit seiner Ehefrau nach Jordanien gereist. Dort hat er sich in einem Flüchtlingscamp selbst ein Bild von der Situation gemacht. Mit seiner Reise hat er sowohl seine Mitbewerber, wie auch die Presse überrascht. Er selbst gab an, dass der Besuch bereits seit zwei Monaten geplant wurde. Carson ist in den letzten Wochen häufiger unter Druck geraten, da allgemein die Außenpolitik nicht als seine Stärke angesehen wird. Zu wenig Detailkenntnisse und Erfahrung offenbarten sich nicht selten in seinen außenpolitischen Ansätzen. Da sich die aktuelle Lage im Syrienkonflikt absehbar nicht lösen wird, ist damit zu rechnen, dass auch die Präsidentschaftskandidaten zunehmend auf diesem Gebiet geprüft werden. Um also seine Skills zu verbessern, reiste Carson nun nach Jordanien und traf dort Vertreter der Regierung, Nichtregierungsorganisationen und Medizinern und besuchte syrische Flüchtlinge im Za’a...

Donald Trumps Klarstellung zu Datenbank für Muslime

Es hatte für einige Verwirrung und Aufregung gesorgt. Ein von beiden Seiten missverständlich geführtes Interview zwischen Trump und einem NBC News Reporter hatte für Aufsehen gesorgt. Trump sollte sich für eine Datenbank zur Registrierung und Verfolgung von Muslimen in den USA ausgesprochen haben. Nun stellte Trump aber klar, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt habe. Ich berichtete darüber. Wie die Washington Post berichtet , habe Trump seine Aussagen auf die eigenen Pläne der Grenzsicherung bezogen und nicht auf den Vorschlag bzw. die Frage des Reporters, eine Datenbank für Muslime zu erstellen. Der republikanische Spitzenreiter in den Umfragen zur US-Wahl 2016 spricht sich jedoch dafür aus, alle Flüchtlinge, die aus Syrien kämen, in einer Datenbank zu erfassen, um zu wissen, wer aus diesem Bereich in die USA komme und um sie besser zu kontrollieren. Trump sagte aber auch, dass unter seiner Führung eine solche Datenbank erst gar nicht nötig wäre, weil er überhaupt ke...

Eine Datenbank für Muslime? Tollwütige Hunde? - Die Überhitzung des Wahlkampfs

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Wenn der Wahlkampf überhitzt Als Außenstehender kann man angesichts der letzten Tage des Wahlkampfes eigentlich nur noch mit dem Kopf schütteln. Die bisherigen Themen wie Waffengesetze, Obamacare, Einwanderung aus Südamerika prägten bislang den Wahlkampf in den USA. Seit den Terroranschlägen von Paris hat sich der Fokus jedoch verlagert. Der Kampf gegen den IS und die Frage, ob die USA Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen sollten, stehen plötzlich im Vordergrund. Im politischen Geschäft und der Medienwelt ein normaler Verlauf. Was aber passiert, wenn solche emotional aufgeheizten Themen ungefiltert in den Wahlkampf getragen werden, kann man in diesen Tagen in den USA beobachten. Die Protagonisten in diesem Fall: Die Republikaner, allen voran das Spitzenduo Trump und Carson sowie einige Medien. Was hat Trump gesagt oder gemeint? Donald Trump wurde in vielen Medien inhaltlich mit dem Plan in Verbindung gebracht, eine Datenbank für Muslime einzurichten. In dieser Datenbank sollte...

Clinton erläutert Plan zur Bekämpfung von ISIS und zum Vorgehen in Syrien

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Clinton verschärft den Ton in außenpolitischer Debatte Hillary Clinton Hillary Clinton hat vor dem Council on Foreign Relations in New York ihren Plan zur Bekämpfung des “Islamischen Staats” und zum weiteren Vorgehen in Syrien erläutert.Wie die Washington Post und die New York Times berichten, war in den  Worten und der Tonlage Clintons eines ganz deutlich zu vernehmen: Hillary Clinton verschärft den Ton in der Debatte, wie dem IS entgegen getreten werden solle. Waren es in der letzten TV-Debatte noch eher zurückhaltende Äußerungen, war bei ihrer jüngsten Rede klar zu spüren, dass sie mit der eher moderaten Vorgehensweise des amtierenden Präsidenten Obama unzufrieden ist. Sie vermied es zwar, ihn direkt zu kritisieren und unterstützte seine Positionen an einigen Stellen sogar demonstrativ. Aber sie wählte ihre Worte genau und die Zuhörer wussten nach der Rede, dass mit einer Präsidentin Clinton ein offensiverer außenpolitischer Kurs eingeschlagen werde. Clintons Rede...

Republikaner fordern Konsequenzen in Flüchtlingspolitik nach Anschlägen in Paris

Debatte über syrische Flüchtlinge wird Thema im Wahlkampf Ähnlich wie in Deutschland ist in den USA eine Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien entbrannt. Nach den Terroranschlägen in Paris und der wachsenden Gefahr weiterer Attacken durch ISIS wird insbesondere vom rechtskonservativen politischen Flügel in den USA die Flüchtlingspolitik mit dem Kampf gegen den Terror verknüpft. Was sich in Deutschland in der öffentlichen Debatte andeutete, haben die Protagonisten der Republikaner offensiv vorangetrieben. CNN fasste die wichtigsten Stellungnahmen der Republikaner zusammen. Donald Trump warnte davor, dass syrische Flüchtlinge als trojanische Pferde in das Land einwandern könnten.  Außerdem forderte er, dass Moscheen intensiver beobachtet werden sollten. Falls dort Hassprediger am Werk seien, sollten die Moscheen geschlossen werden. Schon vor mehreren Wochen kritisierte der republikanische Spitzenkandidat auch Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik und sagte...

Zweite TV-Debatte der Demokraten unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris

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Die zweite TV-Debatte der Demokraten begann mit einer Schweigeminute in Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von Paris. In Des Moines, Iowa diskutierten danach Hillary Clinton, Bernie Sanders und Martin O’Malley, die drei Kandidaten zur Präsidentschaftswahl 2016 in den USA. Kampf gegen Terror bestimmt die Debatte Der Sender CBS hatte nach den Terroranschlägen von Paris den Kampf gegen den Terror zum Hauptthema der zweiten TV-Debatte der Demokraten gemacht. Eigentlich ein Thema, das Hillary Clinton liegen müsste, schließlich hat sie mit Abstand die meiste außenpolitische Erfahrung im Gegensatz zu Sanders und O’Malley. Aber ihre Kontrahenten wollten sich gerade diese aus ihrer Erfahrung resultierende Verantwortung, die Clinton auch für die Außenpolitik der USA trägt, zunutze machen. So ließen Sanders und O’Malley die Chance nicht aus. Beide erwähnten, dass sie im Gegensatz zur früheren US-Außenministerin gegen den Irak-Krieg gewesen seien. Bernie Sanders sagte, dass der Irak-...

Neue Reihe "Themenschwerpunkte" heute Teil 1 Einwanderung

Neue Reihe "Themenschwerpunkte" In Interviews, Diskussionen und Debatten der Präsidentschaftskandidaten werden häufig Begriffe genutzt oder Themenfelder angeschnitten, die uns in Deutschland nicht so bekannt sind. Aus diesem Grund werde ich sukzessive einige Themenschwerpunkte aufgreifen und sie im US-amerikanischen Zusammenhang erläutern. Diese Erklärungen sollen dabei helfen, einige Äußerungen oder Wortgefechte inhaltlich besser erfassen zu können. Dabei wird es sich vorrangig um Themen handeln, die wohl auch Wahlkampfthema sein werden. Die einzelnen Positionen der Kandidaten werden dabei in der Regel nicht berücksichtigt, da diese eher den jeweiligen Posts über News und Entwicklungen im Wahlkampf zu entnehmen sind. Es soll sich hauptsächlich um eine verständliche und sachliche Erläuterung handeln. Bitte hinterlasst einen Kommentar oder schreibt mir über das Kontaktformular, wenn ihr mehr zu einem bestimmten Thema oder Begriff wissen wollt. Aufgrund der aktuellen F...

Trump äußert sich zu Angela Merkel gewohnt offensiv

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Flüchtlingspolitik Merkels irrsinnig In einem Interview mit CBS News kritisierte Donald Trump die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf. Er finde es irrsinnig, dass Merkel eine solch offene Flüchtlingspolitik betreibe. Er gehe davon aus, dass es Deutschland nicht schaffen werde, die Probleme in den Griff zu bekommen und Unruhen im Land drohten. Er selbst wolle weder Flüchtlinge noch Migranten in den USA aufnehmen. Ich bin die militaristischste Person in ihrer Show. Ich wäre wohl in Syrien einmarschiert Kritik äußerte Trump auch an US-Präsident Obama. Dieser hätte mit einer verfehlten Syrienpolitik die Flüchtlingskrise mit verursacht. Trump sagte, dass er zu einem früheren Zeitpunkt wohl in Syrien einmarschiert wäre.

Donald Trump

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Donald Trump (69) Praktisch mit der Verkündung seiner Präsidentschaftskandidatur führte er in den Umfragen das Feld der Republikaner an. Donald Trump: Immobilien-Mogul, medial erfahren, finanziell völlig unabhängig. Der Name Trump ist weit über die Politik hinaus bekannt. Ohne Zweifel die wohl schillerndste Figur im Rennen der Republikaner. Politische Beobachter gingen lange Zeit von einem lauten aber kurzen Intermezzo aus. Er würde sich schon um Kopf und Kragen reden. Aber das politische Establishment in Washington wirkt zunehmend ratlos, denn egal welche provokante These Trump verbreitet, seiner Popularität schadet es kaum. Im Gegenteil, inzwischen ist festzustellen, dass Trumps Popularität steigt, je polarisierender er auftritt. Er schießt verbal gegen Migranten und syrische Flüchtlinge und präsentiert zugleich bemerkenswerte Lösungsvorschläge. So soll z. B. eine riesige Mauer entlang der Grenze zu Mexiko errichtet werden. Im Wahlkampf sorgte er mit seinem Vorschlag, die ...