Die Kongresswahlen in den USA genießen nicht so viel internationale Aufmerksamkeit, wie die Präsidentschaftswahl, dennoch haben sie eine enorme Bedeutung für die Arbeit des Präsidenten. Eine konstruktive Politik am Kongress vorbei ist nicht möglich. Die Demokraten haben bei den letzten Wahlen 2020 in beiden Kammern, dem Senat und Repräsentantenhaus, eine Mehrheit errungen. Joe Biden kann daher grundsätzlich auch wesentliche politische Entscheidungen ohne die Zustimmung der Republikaner durchsetzen. Jedoch ist die Mehrheit insbesondere im Senat hauchdünn, so dass Abweichler aus den eigenen Reihen große Reformvorhaben blockieren können und sich dieser Macht auch bewusst sind. Die Investitionsprogramme für Infrastruktur, Soziales und Klimaschutz konnte US-Präsident Biden aufgrund auch fehlender Einzelstimmen seiner Demokraten im Kongress noch nicht durchsetzen.  Die Kongresswahlen 2022 werden auch als Stimmungstest für die ersten zwei Jahre der Präsidentschaft Biden bewertet. Aber nic...

Es dürfte der letzte Versuch gewesen sein, das Wahlergebnis der US-Präsidentschaftswahl 2020 juristisch zu kippen. US-Präsident Donald Trump ist erwartungsgemäß auch mit seiner Klage gescheitert, Millionen Stimmen von Wählerinnen und Wählern in den Bundesstaaten Georgia, Pennsylvania, Michigan und Wisconsin nachträglich annullieren und sich dadurch zum Wahlsieger erklären zu lassen. Diese Klage, die von vielen republikanischen Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses unterstützt wurde, hat der Supreme Court ohne weitere inhaltliche Befassung final zurückgewiesen. Die Klage, die über den Bundesstaat Texas eingereicht wurde, scheiterte bereits formal. Texas habe nicht belegen können, dass sie ein berechtigtes Interesse daran hätten, Einfluss darauf zu nehmen, wie andere Bundesstaaten Wahlen durchführten, hieß es in der kurzen Mitteilung des Obersten Gerichtshofes der USA. Weitere Anträge wurden folglich abgelehnt. Electoral College stimmt am Montag ab Am Montag, 14. Dezember, wird die Wa...

Joe Biden hat inzwischen seine Personalvorstellungen für dessen Kabinett vollständig veröffentlicht. Neben der mit Biden zusammen gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris  nehmen folgende Personen künftig Schlüsselpositionen ein: Stand: 12.01.2021 White House Chief of Staff - Stabschef Ron Klain:  ernannt - Früherer Stabschef der Vizepräsidenten Joe Biden (2009 bis 2011) und Al Gore (1995 bis 1999). - Von Barack Obama ernannter Koordinator im Kampf gegen Ebola (2014/2015). Ministerämter Secretary of State - Außenminister Tony Blinken:  nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt - Stellvertretender US-Außenminister unter Präsident Barack Obama (2015-2017). - Stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater (2013-2015).  - Nationaler Sicherheitsberater von Vizepräsident Biden (2009-2013). Secretary of the Treasury - Finanzministerin Janet Yellen:  nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt - Frühere Präsidentin der US-Notenbank, des Federal Reserve Board (...

Die General Service Administration (GSA) hat dem Sieger der Präsidentschaftswahl Joe Biden per Brief mitgeteilt, dass der President elect mit dem Regierungsübergang beginnen kann. Dieser Schritt ermöglicht Biden und dessen Transition-Team den Zugang und die Nutzung zu und von Regierungsgebäuden. Bei der GSA handelt es sich um eine unabhängige Behörde der Bundesregierung. Was bei früheren Wahlen lediglich eine Randnotiz und Formalität war, ist in diesem Jahr von besonderer Bedeutung, da sich der abgewählte Präsident Trump bislang weigerte, dessen Wahlniederlage einzugestehen und den Regierungsübergang einzuleiten. Dem Weißen Haus ist der Brief von Emily Murphy aus der GSA an Biden ebenfalls zur Kenntnis übersandt worden. Donald Trump twitterte darauf etwas widersprüchlich und erklärt, dass er weiter daran glaube, sich durchsetzen zu können. Den entscheidenden Satz platziert der Präsident aber an das Ende seines Tweets. " Trotzdem empfehle ich im besten Interesse unseren Landes, da...

Joe Biden hat die Präsidentschaftswahl für die Demokraten gewonnen, im US-Senat fällt die Entscheidung über die künftige Mehrheit in zwei Stichwahlen in Georgia am 05.01.2021. Während die Stimmungslagen bei Republikanern und Demokraten hinsichtlich des eindeutigen Ergebnissen im Rennen um das Weiße Haus klar verteilt sind, so blicken die Parteien bei den Wahlen zum Kongress mit gemischten Gefühlen auf die Ergebnisse. Im US-Senat konnten die Demokraten bislang nur wenig aufholen und ob sie den von ihnen erhofften Machtwechsel schaffen, ist noch unklar. Republikaner verkürzen Rückstand im Repräsentantenhaus Im US-Repräsentantenhaus ist das Ergebnis in Bezug auf die Machtverhältnisse zwar eindeutig und inzwischen auch entschieden, dennoch blicken die Demokraten mit ein wenig Sorge auf die letzten Ergebnisse. Die Demokraten habe ihre Mehrheit im House verteidigen können. Angesichts des verringerten Abstands jubeln aber nicht wenige Republikaner über die Ergebnisse. Bislang hatten sie 197 S...

Nun sind alle Bundesstaaten zugeordnet. Joe Biden holt den Sieg in Georgia und Donald Trump gewinnt in North Carolina. Damit hat Biden 306 Electoral Votes und Trump 232 gewonnen. Der Demokrat hat damit das Ergebnis aus 2016 exakt umgedreht, vor vier Jahren gewann Trump 306 Electoral Votes. Das Heimatschutzministerium gab heute bekannt, dass es keinen Wahlbetrug gegeben habe. Dies hätten Abfragen bei den Wahlbehörden in allen Bundesstaaten ergeben.

Die Ergebnisse im Detail können sich noch geringfügig verändern. Endstand Bundesstaat Trump Biden Sieg GESAMTSTAND Wahlmännerstimmen 232 306 Biden Popular Vote (Stimmen Gesamt) 74.224.319 46,9 % 81.284.666 51,3 % Biden Kentucky (8) 62,1 % 36,1 % Trump Indiana (11) 57,0 % 41,0 % Trump Florida (29) 51,2 % 47,9 % Trump Georgia (16) 49,2 % 49,5 % Biden South Carolina (9) 55,1 % 43,4 % Trump Virginia (13) 44,0 % 54,1 % Biden Vermont (3) 30,7 % 66,1 % Biden North Carolina (15) 49,9 % 48,6 % Trump Ohio (18) 53,3 % 45,2 % Trump West Virginia (5) 68,6 % 29,7 % Trump Alabama (9) 62,0 % 36,6 % Trump Connecticut (7) 39,2 % 59,3 % Biden Delaware (3) 39,8 % 58,7 % Biden District of Columbia (3) 5,4 % 92,1 % Biden Illinois (20) 40,6 % 57,5 % Biden Kansas (6) 56,1 % 41,5 % Trump Maine Ges. (2) 44,0 % 53,1 % Biden Maine CD 1 (1) 37,0 % 60,2 % Biden Maine CD 2 (1) 52,5 % 44,6 % Trump Maryland (10) 32,1 % 65,4 % Biden Massachusetts (11) 32,1 % 65,6 % Biden Michigan (16) 47,8 % 50,6 % Biden Mississippi (6...