Einen Tag nach der viel beachteten Anhörung Christine Blasey Fords und Brett Kavanaughs kam der Justizausschuss des Senats ein weiteres Mal zusammen. Der Tag in Washington entwickelte sich nicht weniger spannend und endete trotz der gewonnen Abstimmung zugunsten Kavanaughs mit einem Teilerfolg für die Demokraten. Der Justizausschuss traf sich heute erneut, um über eine Empfehlung Kavanaughs an den US-Senat abzustimmen. Die Republikaner haben in dem Ausschuss eine Mehrheit von 11:10 Stimmen. Exakt mit diesem Ergebnis wurde nach stundenlangem Tauziehen die Empfehlung an den gesamten Senat gegeben. Damit ist das Minimalziel dieses Tages für die Republikaner erreicht. Am Morgen wurde bekannt, dass Jeff Flake, republikanischer Senator aus Arizona, der bei den diesjährigen Kongresswahlen nicht erneut antritt, für Brett Kavanaugh stimmen wolle. Flake gilt als einer von drei Wackelkandidaten/Innen bei den Republikanern. Mit dieser Aussage gingen die GOP-Vertreter selbstbewusst und gestärkt...

Das Aufsehen um Trumps Amtsführung im Weißen Haus ebbt nicht ab. Und schon längst geht es nicht mehr um populäre oder umstrittene politische Maßnahmen. Die Schlagzeilen der meisten US-Medien sind geprägt von dem Eindruck, im Weißen Haus herrsche Chaos und Verwirrung. Man muss kein Insider sein, um zu erkennen, dass im Oval Office bestenfalls unruhige Zeiten zu durchstehen sind. Dies ist insbesondere durch die unterschiedlichen Darstellungen zu belegen, wie einerseits der Präsident Sachverhalte nach außen darstellt und andererseits sich seine Mitarbeiter ihrerseits bemühen, Entwicklungen und Entscheidungen zu kommunizieren. Die Entlassung von FBI-Chef Comey ist dabei das aktuellste Beispiel. Die Hintergründe für dessen Ablösung und wer letztlich maßgeblich für diese Entscheidung war, haben tagelang für Verwirrung gesorgt. Heute ist zudem zu lesen, dass Donald Trump evtl. selbst Comey darum gebeten hatte, die Ermittlungen gegen den damaligen Sicherheitsberater Michael Fly...

Hillary Clinton kann wieder aufatmen Als FBI-Chef James Comey vor gut einer Woche verkündete , dass das FBI wieder neue Ermittlungen zu Clintons E-Mails vornehme, war dies ein schwerer Schlag ins Kontor der demokratischen Wahlkämpfer. So kurz vor der Wahl erneut ins Visier des FBI zu geraten, war denkbar ungünstig und auch ungewöhnlich. So schlecht das Timing für Clinton auch war, so erleichternd und befreiend dürfte nun die heutige Mitteilung des FBI gewesen sein, dass die Ermittlungen keine Hinweise auf ein kriminelles Verhalten Hillary Clintons ergeben haben. Demnach verändere das FBI auch nicht seine Haltung aus dem Sommer, wonach es keine Anklage geben sollte. Diese Entscheidung des FBI, zwei Tage vor der Wahl, könnte Clinton nochmal Rückenwind geben. Diejenigen, die aufgrund der neuerlichen Ermittlungen zögerten, Clinton zu unterstützen, dürften es nun leichter haben, ihre Stimme der Demokratin zu geben. Und dennoch bleibt ein gewisser Schaden für Clintons Wahlkampf be...

Donald Trump hat öffentlich dazu aufgerufen, Apple zu boykottieren, bis das Unternehmen mit den amerikanischen Sicherheitsbehörden kooperiere. Hintergrund ist ein Streit um den Zugang zu iPhone-Daten eines der Attentäter von San Bernadino. Boycott all Apple products until such time as Apple gives cellphone info to authorities regarding radical Islamic terrorist couple from Cal — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 19. Februar 2016 Apple-CEO Tim Cook positionierte sich in einem offenen Brief gegen eine bundesrichterliche Entscheidung, dem FBI das Entsperren des iPhones zu ermöglichen. Mit dieser Forderung unterstreicht Trump nochmals seinen Ruf als innenpolitischer Hardliner und profiliert sich auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit insbesondere auch gegen seinen aktuell schärfsten Konkurrenten Ted Cruz, der auch in der Vergangenheit als Verfechter der Bürgerrechte auftrat und sich beispielsweise auch gegen eine Art Vorratsdatenspeicherung in den USA ausgesprochen hat. Nachdem...