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Trump will am Montag juristische Strategie gegen den Wahlausgang verkünden

Donald Trump hat seine Wahlniederlage bislang noch nicht öffentlich anerkannt und auch der in den USA traditionell übliche Anruf beim Sieger der Wahl blieb bislang aus. Welche Auffassung Trump im Detail zu den Wahlvorgängen hat, ist nicht abschließend klar. Er spricht von legalen Stimmen, nach denen er gewonnen hätte und von illegalen Stimmen, die Biden den Sieg ermöglicht hätten. Was er damit konkret meint, kann bislang nur vermutet werden. Es wird mit Briefwahlstimmen zusammenhängen, die der Präsident auch in den Monaten vor der Wahl kritisch betrachtete. Am Montag will Trump konkrete juristische Schritte verkünden. Bislang ist die Existenz von "illegalen Stimmzetteln" nicht bewiesen. Es liegen auch keine Hinweise darauf vor, dass es solche gibt. So stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage Trump nun eine juristische Strategie entwickeln will, die ansatzweise Substanz hat, das Wahlergebnis, wenn auch nur in einem Bundesstaat, anzufechten. Auch andere Vorwürfe Trumps, das...

Unruhe im Weißen Haus und das Scheitern Trumps und der Republikaner bei der Abschaffung Obamacares

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Für die Republikaner sind diese Tage ein Desaster. Zumindest auf den ersten Blick. Kaum ein politisches Vorhaben wurde so oft kritisiert wie das Gesundheitsprogramm "Obamacare" des früheren Präsidenten. Die politische Führung der Republikaner im Kongress hatte immer wieder ausgerufen, Obamacare abzuschaffen. Eine Losung, wie sie im Wahlkampf nicht einfacher hätte sein können. Kritische Fragen auch aus der eigenen Partei heraus wurden weitgehend ignoriert. Und auch Donald Trump hatte immer wieder betont, die Krankenversicherung abzuschaffen und durch etwas viel Besseres zu ersetzen. Nun stehen alle Beteiligten vor einem Scherbenhaufen. Zum wiederholten Male scheiterten Die Republikaner auch an ihren eigenen Vertretern im Kongress. Weder konnte "Trumpcare" beschlossen, noch "Obamacare" zumindest in Teilen abgeschafft werden. Die letzte Abstimmung scheiterte in der vergangenen Nacht an den Gegenstimmen der Demokraten, zwei Unabhängigen sowie drei Republikane...

Das Trump-Kabinett in der Übersicht

VERALTET !!! In Washington D.C. wird derzeit kaum etwas heißer diskutiert, als die Frage nach dem Regierungspersonal des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Das von ihm berufene Übergangsteam diskutiert und streitet momentan um die personelle Besetzung zahlreicher Regierungsämter. Den Vorsitz dieses Teams hat derzeit Vizepräsident Mike Pence inne, der vor einigen Tagen Chris Christie in dieser Position ablöste. Jeden Tag werden von verschiedenen Seiten und in den Medien neue Namen genannt oder bekannte Namen in neuer Funktion gesehen. Es ist schwierig einen Überblick zu behalten. Denn viel mehr als Gerüchte, bekannte Verbindungen, frühere Aussagen oder die Teilnahme an gemeinsamen Treffen kann zu einer Einschätzung aktuell noch nicht herangezogen werden. Lediglich zwei Personalien hat Trump bereits bekannt gegeben. Reince Priebus wird Stabschef und Steve Bannon soll einer der wichtigsten Berater im Weißen Haus werden. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick, wer aktuell im Ges...