Repräsentantenhaus Wahl und Aufgaben
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Was unterscheidet das US-Repräsentantenhaus vom Senat? Der US-Kongress besteht aus zwei Kammern, die gemeinsam Gesetze beschließen, sich aber bei Wahl, Zusammensetzung und besonderen Befugnissen deutlich unterscheiden. Im Repräsentantenhaus richtet sich die Zahl der Sitze eines Bundesstaates nach seiner Bevölkerungszahl. Die 435 stimmberechtigten Abgeordneten vertreten einzelne Congressional Districts und stellen sich alle zwei Jahre vollständig zur Wahl.
Repräsentantenhaus und Senat bilden gemeinsam die Legislative der Vereinigten Staaten. Ein Bundesgesetz benötigt grundsätzlich die Zustimmung beider Kammern zum gleichen Wortlaut.
Die Wahl zum Repräsentantenhaus findet nicht bundesstaatenweit statt. Entscheidend sind die einzelnen Congressional Districts, aus denen jeweils genau ein Mitglied hervorgeht.
Jeder Congressional District vergibt genau einen Sitz. Gewählt wird durch die Wahlberechtigten dieses Districts. Bundesstaaten mit nur einem Sitz bilden einen einzigen bundesstaatenweiten At-Large-District; die konkreten Wahlregeln können sich zwischen den Bundesstaaten unterscheiden.
Anders als im Senat steht bei jeder regulären Kongresswahl das gesamte Repräsentantenhaus zur Wahl. Dadurch kann sich die politische Mehrheit innerhalb eines einzigen Wahlzyklus vollständig verändern.
Nach jeder zehnjährlichen Volkszählung werden die 435 Sitze anhand der Bevölkerungszahlen neu auf die Bundesstaaten verteilt. Staaten mit mehreren Sitzen ziehen anschließend ihre Congressional Districts neu oder passen deren Grenzen an.
Der Speaker ist der institutionelle Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Daneben organisieren Majority Leader, Minority Leader und die Whips die parlamentarische Arbeit ihrer Parteien.
Wird vom gesamten Repräsentantenhaus gewählt und verbindet institutionelle, administrative und politische Führungsaufgaben. Der Speaker leitet die Kammer und prägt maßgeblich ihre Arbeitsorganisation.
Führt die Mehrheitsfraktion auf dem House Floor und wirkt zentral an der Planung der Gesetzgebungsagenda und des Sitzungsablaufs mit.
Unterstützt die Mehrheitsführung, organisiert Stimmen und koordiniert die Fraktion bei wichtigen Abstimmungen.
Führt die Minderheitsfraktion, vertritt sie auf dem House Floor und koordiniert ihre politische und parlamentarische Strategie.
Unterstützt die Minderheitsführung und organisiert die Stimmenlage innerhalb der Fraktion vor wichtigen Entscheidungen.
Das Repräsentantenhaus wirkt an der gesamten Bundesgesetzgebung mit. Daneben besitzt es einige besondere Verfassungsbefugnisse und vertritt die Bevölkerung unmittelbar über die Congressional Districts.
Das Repräsentantenhaus berät und beschließt Bundesgesetze. Damit ein Gesetz zum Präsidenten gelangt, müssen Repräsentantenhaus und Senat grundsätzlich denselben Text verabschieden.
Gesetzentwürfe zur Erhebung von Einnahmen müssen nach der Verfassung im Repräsentantenhaus beginnen. Der Senat kann solche Vorlagen anschließend beraten und Änderungen vorschlagen.
Nur das Repräsentantenhaus kann auf Bundesebene ein Impeachment einleiten und die Anklage beschließen. Wird ein Amtsträger impeached, findet das eigentliche Verfahren anschließend im Senat statt.
Ausschüsse kontrollieren Bundesbehörden, führen Anhörungen und Untersuchungen durch und prüfen, wie Gesetze und öffentliche Mittel von der Exekutive umgesetzt werden.
Erreicht kein Präsidentschaftskandidat die erforderliche Mehrheit der Electoral Votes, wählt das Repräsentantenhaus aus den drei stimmenstärksten Kandidaten. Dabei stimmt nicht jedes Mitglied einzeln: Jede Bundesstaatsdelegation hat genau eine Stimme. Für die Wahl sind derzeit 26 Bundesstaaten erforderlich.
Jedes Mitglied vertritt die Bevölkerung eines bestimmten Districts. Die kurze Amtszeit von zwei Jahren und die vollständige Neuwahl sollen das Repräsentantenhaus besonders eng an die Wählerinnen und Wähler binden.
Beide Kammern können viele Gesetzesvorlagen auf den Weg bringen. Revenue Bills müssen jedoch im Repräsentantenhaus beginnen; der Senat kann sie anschließend ändern.
Ein Conference Committee ist ein zeitlich begrenzter gemeinsamer Vermittlungsausschuss aus Mitgliedern beider Kammern. Er kann eingesetzt werden, um Unterschiede zwischen einer vom Repräsentantenhaus und einer vom Senat verabschiedeten Fassung auszugleichen. Das Ergebnis ist ein Conference Report. Dieser Kompromisstext muss anschließend von beiden Kammern angenommen werden. Ein Conference Committee ist ein mögliches, aber nicht zwingendes Verfahren.
Der Präsident ist kein Mitglied des Kongresses und nimmt nicht an dessen gewöhnlicher parlamentarischer Arbeit teil. Dennoch treffen Legislative und Exekutive an wichtigen Stellen unmittelbar aufeinander.
Die Verfassung verpflichtet den Präsidenten, den Kongress „von Zeit zu Zeit“ über die Lage der Nation zu informieren. Heute geschieht dies üblicherweise einmal jährlich in einer Ansprache vor einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat. Die Ansprache findet traditionell im Plenarsaal des Repräsentantenhauses statt.
Nach Zustimmung beider Kammern gelangt ein Gesetz grundsätzlich zum Präsidenten. Unterzeichnet er es, wird es Gesetz. Legt er sein Veto ein, können Repräsentantenhaus und Senat dieses mit jeweils einer Zweidrittelmehrheit überstimmen.
Die Arbeitsweise unterscheidet sich deutlich vom Senat. Besonders wichtig sind die strafferen Debattenregeln, die Bedeutung der Wahlkreisgrenzen, zusätzliche Delegierte ohne volles Stimmrecht und der Umgang mit vakanten Sitzen.
Im Repräsentantenhaus kann die Mehrheit die Behandlung großer Gesetzesvorlagen deutlich stärker strukturieren als im Senat. Häufig legt eine vom Rules Committee vorbereitete „special rule“ fest, wie lange debattiert wird und welche Änderungsanträge zulässig sind. Eine mit dem Senats-Filibuster vergleichbare 60-Stimmen-Hürde zur Beendigung der Debatte gibt es im normalen House-Verfahren nicht.
Die Mehrheit im Repräsentantenhaus entsteht aus 435 einzelnen District-Wahlen. Nach dem Census werden Sitze neu auf die Bundesstaaten verteilt und Wahlkreisgrenzen angepasst. Der Zuschnitt kann deshalb erheblichen Einfluss auf die Zahl wettbewerbsfähiger Sitze haben.
Neben den 435 stimmberechtigten Abgeordneten gehören fünf Delegierte sowie der Resident Commissioner aus Puerto Rico zum Repräsentantenhaus. Sie vertreten Washington, D.C. und US-Territorien und können unter anderem in Ausschüssen mitarbeiten und abstimmen. Wenn das Repräsentantenhaus als Plenum entscheidet, haben sie jedoch kein Stimmrecht.
Ein freier Sitz im Repräsentantenhaus wird nicht einfach durch eine Ernennung besetzt. Die Verfassung verlangt eine Wahl zur Nachbesetzung. Bei knappen Mehrheiten können Vakanzen deshalb vorübergehend spürbaren Einfluss auf die tatsächliche Sitzverteilung haben.
Weil alle 435 Sitze gleichzeitig zur Wahl stehen, kann sich die Mehrheit im Repräsentantenhaus innerhalb eines einzigen Wahlabends verändern. Schon wenige umkämpfte Congressional Districts können darüber entscheiden, welche Partei Gesetzgebung, Ausschüsse und die politische Agenda der Kammer kontrolliert.
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