UPDATE , 13.01., 22:35 Uhr Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump Das US-Repräsentantenhaus hat heute das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Mit 232 Ja-Stimmen zu 197 Nein-Stimmen wurde der US-Präsident wegen des Vorwurfs der Anstiftung zur Gewalt angeklagt. 10 republikanische Abgeordnete stimmten für das Amtsenthebungsverfahren. Die Demokraten stimmten geschlossen dafür. Das Verfahren wird nun an den US-Senat weitergereichtet. Wann genau das passieren wird, hat Nancy Pelosi heute offen gelassen. Im Senat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, um Trump zu verurteilen. Das bedeutet konkret: Mindestens 17 der 50 republikanischen Senatorinnen und Senatoren müssen mit den Demokraten stimmen. Der einflussreiche Mitch McConnell sagte heute, dass er sich noch nicht entschieden hat, wie er abstimmen wolle. Er gilt als Schlüsselfigur bei der Frage, ob genügend Republikaner für eine Verurteilung stimmen werden. McConnell teilte zudem mit, dass ...

Ruth Bader Ginsburg, verstorben am 18.09.20, Quelle: US-Supreme Court , 2016 Mit Ruth Bader Ginsburg ist die profilierteste liberal-progressive Richterin am US-Supreme Court gestorben. Die Lücke, die sie hinterlässt, ist weit größer als nur eine offene Stelle am obersten Gerichtshof der USA: Aber gerade die Diskussion um die Nachbesetzung dieser Stelle schlägt in den US-Wahlkampf ein wie eine Bombe. Die ausstehende Entscheidung über die Nachfolge könnte die Mehrheitsverhältnisse am Supreme Court zugunsten der Konservativen auf Jahrzehnte zementieren. Dazu aber später mehr. Es war gerade mal eine Stunde nach der Veröffentlichung des Todes Ginsburgs vergangen, da deutete der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat Mitch McConnell bereits an, dass der Senat schnell bereit sein werde, über die Nachbesetzung abzustimmen. Auch Donald Trump ließ die Republikaner unmissverständlich wissen, dass sein Ziel eine schnelle Nachbesetzung sei. Er wolle in der kommenden Woche vermutlich eine...

In den kommenden Tagen werden die Republikaner ihren Nominierungsparteitag für die Präsidentschaftswahl 2020 abhalten. Der amtierende US-Präsident Donald Trump wird dabei zusammen mit Vizepräsident Mike Pence erneut das Spitzenduo der Grand Old Party bilden. 1 more day until we nominate @realDonaldTrump and @Mike_Pence for #FourMoreYears ! Tune in tomorrow to watch the formal re-nomination! #RNC2020 #1day pic.twitter.com/8HLAa1NKlP — #RNC2020 GOP Convention (@GOPconvention) August 23, 2020 Donald Trump wird in diesen Tagen gefordert sein, Zweifler in der eigenen Partei zu überzeugen. Moderate Republikaner, die sich gerade in der vergangen Woche möglicherweise von Joe Biden angesprochen gefühlt haben, werden nun sehr genau darauf blicken, inwieweit der Präsident auf sie eingehen wird. Trump wird aber insbesondere auch seine treuen Fans sowie die weiteren Flügel der Partei mobilisieren wollen. Seien es die christlich-konservativen oder auch libertären Republikaner, f...

Bereits vor einigen Wochen hatte der Demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden in einem Interview gesagt, dass seine größte Sorge sei, Donald Trump könne die Rechtmäßigkeit der diesjährigen Präsidentschaftswahl anzweifeln. Immer wieder hatte der republikanische Amtsinhaber davor gewarnt, dass eine stark steigende Anzahl an Briefwahlstimmen das Wahlergebnis in betrügerischer Weise beeinflussen könne. Heute legte Donald Trump noch einmal nach und brachte dabei sogar eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl ins Spiel. Der US-Präsident twitterte: With Universal Mail-In Voting (not Absentee Voting, which is good), 2020 will be the most INACCURATE & FRAUDULENT Election in history. It will be a great embarrassment to the USA. Delay the Election until people can properly, securely and safely vote??? — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 30, 2020 Mit einer generellen Möglichkeit der Briefwahl würde die US-Präsidentschaftswahl 2020 die ungenaueste und betrügerischste W...

Donald Trump   by Shealah Craighead - White House Die Medienlandschaft der USA wird weiterhin durch die Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump dominiert. Neben dem Vorwahlkampf der Demokraten finden nur selten mal inhaltliche Themen Eingang in die Top-Schlagzeilen. Inhaltlich konnte sich sicherlich jeder inzwischen einen Eindruck davon verschaffen, was dem US-Präsidenten vorgeworfen wird, wie schwer die Vorwürfe wiegen und wie es um die Beweislage steht. Daher beschränke ich mich im Folgenden auf die weiteren formellen Abläufe.       Nancy Pelosi by US House of Representative 1. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses eröffnete das Verfahren Nachdem Nancy Pelosi als demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses am 24.09.2019 formal die Einleitung von Vorermitllungen zum Amtsenthebungsverfahren verkündete, legte sie zugleich fest, wie das weitere Procedere aussehen wird.           2....

Für die Republikaner sind diese Tage ein Desaster. Zumindest auf den ersten Blick. Kaum ein politisches Vorhaben wurde so oft kritisiert wie das Gesundheitsprogramm "Obamacare" des früheren Präsidenten. Die politische Führung der Republikaner im Kongress hatte immer wieder ausgerufen, Obamacare abzuschaffen. Eine Losung, wie sie im Wahlkampf nicht einfacher hätte sein können. Kritische Fragen auch aus der eigenen Partei heraus wurden weitgehend ignoriert. Und auch Donald Trump hatte immer wieder betont, die Krankenversicherung abzuschaffen und durch etwas viel Besseres zu ersetzen. Nun stehen alle Beteiligten vor einem Scherbenhaufen. Zum wiederholten Male scheiterten Die Republikaner auch an ihren eigenen Vertretern im Kongress. Weder konnte "Trumpcare" beschlossen, noch "Obamacare" zumindest in Teilen abgeschafft werden. Die letzte Abstimmung scheiterte in der vergangenen Nacht an den Gegenstimmen der Demokraten, zwei Unabhängigen sowie drei Republikane...