Die Demokraten haben ihre Niederlagen bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2016 noch nicht überwunden. Zu schmerzlich waren die Wahlergebnisse auf allen Ebenen und zu groß der Richtungsstreit zwischen Establishment und progressivem Flügel. Die Neuwahl des Parteivorsitzes sollte nun eine Art Reset darstellen. Idealerweise war ein/e Kandidat/in gesucht, der/die beide Parteiflügel vertreten und zusammenbringen würde. Thomas Perez, Parteivorsitzender der Demokraten In der vergangenen Nacht war es nun so weit, es kam aber zu einer Kampfkandidatur, die die Demokratische Partei seit über 30 Jahren nicht mehr erlebt hatte . Es standen sich zwei Kandidaten gegenüber, die die unterschiedlichen Ausrichtungen verkörperten. Thomas Perez, früherer Arbeitsminister unter Obama und unterstützt vom Parteiestablishment trat gegen Keith Ellison an, der den links-progressiven Flügel vertrat und insbesondere auch von vielen Anhängern Bernie Sanders unterstützt wurde, die nach der Niederlage C...

US-Vizepräsident Joe Biden verkündete heute in seiner Funktion als Vorsitzender des US-Senats das offizielle Ergebnis des Electoral College. Donald Trump erhielt 304 Stimmen, auf Hillary Clinton entfielen 227 Stimmen. Sieben sog. "Faithless Electors" votierten gegen die beiden Kandidaten und stimmten z.B. für John Kasich, Rand Paul oder Bernie Sanders. Trump hatte nach der Wahl im November 306 Stimmen erhalten, während Clinton auf 232 Stimmen kam. Obwohl die Demokratin landesweit fast 3 Mio Wählerstimmen mehr gewonnen hatte, gelang es ihr nicht, eine Mehrheit in den entscheidenden Swing States zu erlangen, so dass Trump einen uneinholbaren Vorsprung im Electoral College erreichte. Mike Pence erreichte bei der Wahl zum Vizepräsidenten 305 Stimmen, der Demokrat Tim Kaine erreichte 227 Stimmen. In zwei Wochen wird Donald Trump die Amtsgeschäfte von Barack Obama übernehmen. Am 20. Januar 2017 findet die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten statt. US-Geheimdienste n...

Während sich Donald Trump sein Regierungsteam zusammenstellt und in Interviews erste inhaltliche Maßnahmen ankündigt oder ausschließt, geht es nach der bitteren Wahlpleite auch bei den Demokraten um wichtige Personalentscheidungen. Bereits am Donnerstag, 17. November, wird der Vorsitz des Democratic National Committee (DNC) neu gewählt. Der Vorsitz des Democratic National Committee wird Anfang 2017 gewählt. Nachdem Debbie Wassermann-Schultz im Sommer zurücktrat, wird nun auch die Interims-Vorsitzende Donna Brazile abgelöst. Noch stehen nicht alle Kandidaten fest, aber insbesondere drei Namen werden aktuell für den Vorsitz diskutiert. Keith Ellison Der 53-jährige Ellison ist seit 10 Jahren Abgeordneter im Repräsentantenhaus für den Bundesstaat Minnesota. Er ist konvertierter Muslim und das erste Mitglied des US-Kongresses islamischen Glaubens. Ellison erhielt inzwischen die Unterstützung von Harry Reid, dem bisherigen Minderheitenführer im US-Senat, dessen designierten Nachfolger Ch...

Schon häufiger wurde der Vorwurf erhoben, das Democratic National Committeee, also die Organisationsführung der Demokraten in den USA, habe Hillary Clinton gegenüber Bernie Sanders Vorteile im Wahlkampf verschafft, um die frühere Außenministerin als Nominierte der Demokraten durchzusetzen. Bereits im Sommer musste in diesem Zusammenhang die Vorsitzende Debbie Wassermann-Schultz zurücktreten. Nachfolgerin an der Parteispitze wurde Donna Brazile, die auch eine der führenden politischen Kommentatorinnen beim US-Sender CNN war. Die Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Brazile und CNN wurde gestern durch den Sender bestätigt. Zuvor wurde bereits verkündet, dass Brazile, allein aufgrund ihrer Eigenschaft als DNC-Vorsitzende zumindest nicht mehr die Rolle einer politischen Kommentatorin einnehmen werde. In den durch Wikileaks veröffentlichten Daten sind E-Mails aufgetaucht , aus denen hervorgeht, dass dem Wahlkampfteam Clintons bereits mehrfach im Vorfeld von TV-Debatten oder Town Hall...

Hillary Clinton, by Lorie Shaull, CC BY-SA 4.0 Clinton kämpft mit einer Lungenentzündung Seit einigen Wochen hielten sich hartnäckig Gerüchte, dass die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton nicht auf der Höhe ihrer gesundheitlichen Kräfte sei. Hustenanfälle bei einer Rede und der gestrige Vorfall bei der Trauerfeier zum 11. September am Ground Zero. Clinton ging sichtlich geschwächt zu ihrem Fahrzeug und wurde dabei durch ihre Begleiter gestützt. Nun wurde bekanntgegeben, dass die frühere Außenministerin an einer Lungenentzündung erkrankt sei. Das bedeutet mindestens einige Tage Wahlkampfpause. Hinzu kommt noch eine mehr als unglückliche Informationspolitik. Zunächst hieß es nämlich, Clinton sei nur "überhitzt" und "dehydriert" gewesen. Offenbar wollte man die Schwere der Erkrankung nicht öffentlich machen. Ein Problem, da die Kandidaten zur Präsidentschaftswahl ohnehin nicht die besten Werte in puncto Glaubwürdigkeit haben. Die 68-jährig...

Debbie Wasserman Schultz Die beiden großen Parteien in den USA haben im Vorwahlkampf mit teils erheblichen internen Streitigkeiten zu kämpfen gehabt. Führende Republikaner gingen nicht nur auf Distanz zu ihrem siegreichen Spitzenkandidaten Trump, sie agierten mitunter sogar aktiv gegen ihn. Lange Zeit rieben sich die Demokraten angesichts der Turbulenzen bei der Grand Old Party genüsslich die Hände. Spätestens aber seit diesem Frühjahr und dem Erstarken von Bernie Sanders, offenbarten sich aber auch bei den Demokraten einige Missstände, die nun ihren Höhepunkt zum Nominierungsparteitag in Philadelphia gefunden haben. Immer wieder hatte es während des Wahlkampfes Beschwerden aus dem Sanders-Lager gegeben. Diese richteten sich mal gegen die Parteiorganisatoren, mal gegen die Medien und ab und an auch gegen Clintons Wahlkampfteam. Im Kern wurde dem DNC vorgeworfen, die Parteiführung würde Regularien und Abläufe während der Vorwahlen zugunsten Clintons bestimmen, um so einen aufstreben...

Tim Kaine Wenige Tage, nachdem Donald Trump seinen Vizepräsidentschaftskandidaten Mike Pence präsentierte, hat nun auch Hillary Clinton ihren Running Mate vorgestellt. Tim Kaine wird Clinton als Kandidat für das Amt des US-Vizepräsidenten im Wahlkampf unterstützen. Kaine war von 2006 bis 2010 Gouverneur des Bundesstaats Virginia. Seit 2013 sitzt der Demokrat für Virginia im US-Senat. Zwischenzeitlich hatte er auch den Vorsitz der demokratischen Partei bzw. des DNC inne. Kaine ist in der Partei hervorragend vernetzt. Ein weiterer Vorteil des Running Mate ist dessen Herkunft aus einem Swing State. Virginia gilt als heiß umkämpft, nach jahrelanger republikanischer Dominanz hatte Barack Obama aber zuletzt zweimal die 13 Wahlmännerstimmen für die Demokraten geholt. Laut letzten Umfragen für den Bundesstaat Virginia liegt Clinton aktuell im Schnitt rund 5% vor Trump. Tim Kaine genießt im "Old Dominion" ein hohes Ansehen und könnte hier auch für die entscheidenden Stimmen sor...

Sicherheitslücke in der Datenbank der Demokraten und ihre Folgen Ein Konflikt über Datenleck und Datenklau ist Grund für einen handfesten Streit zwischen der Demokratischen Partei, also dem Democratic National Committee (DNC) und dem Wahlkampfteam von Bernie Sanders. Knapp zusammengefasst hatte der Konflikt seinen Ursprung in einer Sicherheitslücke der Demokratischen Datenbank. In dieser Datenbank werden alle Daten und Auswertungen zu Wählern, Wahlverhalten, Wählerstrukturen  etc. in allen Bundesstaaten gespeichert. Alle demokratischen Kandidaten und bestimmte Mitarbeiter deren Teams haben auch ihre eigenen Analysen und Datensammlungen geschützt in dieser Datenbank gespeichert. Unerlaubter Datenzugriff durch Sanders Mitarbeiter Nun stellte das DNC fest, dass die vermutlich seit längerem bekannte Sicherheitslücke offensichtlich durch Mitarbeiter aus Sanders Team missbraucht wurde, um unerlaubt an vertrauliche Daten der Clinton-Kampagne zu gelangen. Am Donnerstag wurde ...