Die Auswahl konzentriert sich auf Entscheidungen, die für das Verständnis von Präsidentschaftswahlen, Wahlrecht, Wahlkreiszuschnitten und Wahlkampffinanzierung besonders wichtig sind.
2000 · PräsidentschaftswahlBush v. Gore
StreitfrageWie durfte die extrem knappe Stimmenauszählung und Nachzählung in Florida fortgesetzt werden?
EntscheidungDer Court sah die unterschiedlichen Standards der Nachzählung als Problem des Equal Protection Clause und beendete den damals laufenden Nachzählungsprozess.
BedeutungDas zertifizierte Ergebnis Floridas blieb bestehen und verschaffte George W. Bush die entscheidenden Electoral Votes. Der Supreme Court „wählte“ Bush jedoch nicht selbst zum Präsidenten.
Electoral College erklärt →
2010 · WahlkampffinanzierungCitizens United v. FEC
KernaussageUnabhängige politische Ausgaben von Unternehmen und Organisationen genießen starken Schutz durch den First Amendment.
BedeutungDas Urteil prägt das heutige System unabhängiger Wahlkampfausgaben wesentlich mit.
Wahlkampffinanzierung erklärt →
2013 · Voting Rights ActShelby County v. Holder
KernaussageDie damalige Formel, die bestimmte Gebiete der bundesstaatlichen Vorabkontrolle von Wahlrechtsänderungen unterwarf, wurde für verfassungswidrig erklärt.
BedeutungDie Preclearance-Struktur des Voting Rights Act konnte in ihrer bisherigen Form nicht weiter angewandt werden.
2019 · GerrymanderingRucho v. Common Cause
KernaussageAnsprüche wegen rein parteipolitischen Gerrymanderings stellen nach der Bundesverfassung politische Fragen dar, für die Bundesgerichte keinen handhabbaren rechtlichen Maßstab haben.
WichtigDas Urteil sagt nicht schlicht „Gerrymandering ist legal“; andere bundesrechtliche oder bundesstaatliche Grenzen bleiben möglich.
Gerrymandering erklärt →
2020 · Electoral CollegeChiafalo v. Washington
KernaussageBundesstaaten dürfen Wahlleute an ihr Versprechen binden, für den vom Bundesstaat bestimmten Präsidentschaftskandidaten zu stimmen.
BedeutungDer Fall begrenzt die praktische Freiheit sogenannter Faithless Electors.
Electoral College erklärt →2021 · Wahlregeln / Voting Rights ActBrnovich v. Democratic National Committee
StreitfrageVerstießen Arizonas Regel zu außerhalb des zuständigen Wahllokals abgegebenen Stimmen und die Beschränkung des Einsammelns fremder Briefwahlstimmen gegen Section 2 des Voting Rights Act?
EntscheidungNein. Der Court hielt beide Regeln im konkreten Fall für mit Section 2 vereinbar und formulierte mehrere Orientierungspunkte für die Prüfung allgemeiner Regeln zu Zeit, Ort und Art der Stimmabgabe.
BedeutungDer Fall ist zentral dafür, wie bundesstaatliche Wahlregeln – einschließlich Regeln zur Briefwahl und Ballot Collection – unter Section 2 des Voting Rights Act bewertet werden.
2023 · Voting Rights / RedistrictingAllen v. Milligan
KernaussageDer Court bestätigte die Anwendung von Section 2 des Voting Rights Act auf den angegriffenen Wahlkreiszuschnitt in Alabama.
BedeutungDer Fall zeigt, dass rassische Diskriminierung bei Wahlkreiszuschnitten weiterhin bundesrechtlich überprüfbar sein kann.
2023 · State LegislaturesMoore v. Harper
KernaussageState Legislatures sind bei Regeln für Bundeswahlen nicht grundsätzlich von der Kontrolle durch ihre jeweilige State Constitution und State Courts befreit.
BedeutungDer Court verwarf die weitreichende Form der sogenannten Independent State Legislature Theory.
2024 · Präsidentenmacht / WahlanfechtungTrump v. United States
StreitfrageIn welchem Umfang kann ein ehemaliger Präsident für Handlungen aus seiner Amtszeit strafrechtlich verfolgt werden?
EntscheidungFür Handlungen innerhalb ausschließlicher verfassungsrechtlicher Kernbefugnisse besteht absolute Immunität. Für sonstige offizielle Amtshandlungen gilt mindestens eine vermutete Immunität; für private oder inoffizielle Handlungen besteht keine Immunität.
Abstimmung6:3. Roberts schrieb für die Mehrheit; Thomas, Alito, Gorsuch und Kavanaugh schlossen sich vollständig an, Barrett größtenteils. Sotomayor widersprach gemeinsam mit Kagan und Jackson; Jackson verfasste zusätzlich ein eigenes Dissent.
BedeutungDas Urteil setzt neue Grenzen für die strafrechtliche Verantwortlichkeit ehemaliger Präsidenten. Der zugrunde liegende Fall betraf Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Versuch, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen; über Schuld oder Unschuld sowie die Einordnung jeder einzelnen Handlung entschied der Supreme Court damit nicht.
2026 · BriefwahlWatson v. Republican National Committee
StreitfrageDürfen Bundesstaaten Briefwahlstimmen zählen, die spätestens am Election Day abgegeben bzw. abgestempelt wurden, aber erst danach bei den Wahlbehörden eintreffen?
EntscheidungJa. Die bundesrechtlichen Election-Day-Vorschriften verlangen nicht, dass rechtzeitig abgegebene Briefwahlstimmen bereits am Election Day eingegangen sein müssen. Mississippi durfte deshalb bis zu fünf Tage später eingegangene, rechtzeitig abgestempelte Stimmen zählen.
Abstimmung5:4. Barrett schrieb für die Mehrheit; Roberts, Sotomayor, Kagan und Jackson schlossen sich an. Alito widersprach, im Wesentlichen unterstützt von Thomas, Gorsuch und Kavanaugh.
BedeutungDas Urteil bestätigt Spielraum der Bundesstaaten bei Fristen für den Eingang rechtzeitig abgegebener Briefwahlstimmen. Es entschied bewusst nicht über jede denkbare Frist oder alle anderen Regeln der Briefwahl.
Eilverfahren rund um Wahlen
Wenn Wahlregeln kurz vor dem Wahltag vor dem Court landen
Neben ausführlich begründeten Hauptsacheurteilen entscheidet der Supreme Court regelmäßig über Eilanträge. Besonders 2020 ging es dabei um Briefwahlfristen, Zeugenanforderungen, Curbside Voting und kurzfristige Änderungen bestehender Wahlregeln. Solche Orders entscheiden häufig zunächst nur, welche Regel für die unmittelbar bevorstehende Wahl gilt – nicht zwingend die gesamte Rechtsfrage endgültig.
Purcell-Prinzip: Bundesgerichte sollen kurz vor einer Wahl grundsätzlich besonders zurückhaltend damit sein, bestehende Wahlregeln noch kurzfristig zu verändern. Hintergrund ist unter anderem das Risiko von Verwirrung, Verwaltungsproblemen und unterschiedlichen Regeln unmittelbar vor der Abstimmung.
Wisconsin · April 2020Republican National Committee v. Democratic National Committee: Eilentscheidung zur Briefwahl und zur Frage, welche nach dem Wahltag abgegebenen Stimmen noch gezählt werden durften.
Wisconsin · Oktober 2020DNC v. Wisconsin State Legislature: Der Court ließ die gesetzliche Empfangsfrist für Briefwahlstimmen bestehen; mehrere Justices diskutierten ausdrücklich die Zurückhaltung bei kurzfristigen gerichtlichen Änderungen.
South Carolina · 2020Andino v. Middleton: Eilverfahren zur Zeugenanforderung bei Briefwahlstimmen.
Alabama · 2020Merrill v. People First of Alabama: Eilverfahren unter anderem zu Curbside Voting und Anforderungen für absentee ballots während der Pandemie.
Diese Eilentscheidungen werden hier bewusst nicht wie eigenständige Grundsatzurteile behandelt. Sie zeigen vielmehr, wie der Supreme Court in zeitkritischen Wahlstreitigkeiten eingreifen kann.
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