Gut einen Monat vor den Kongresswahlen gehen die Republikaner mit Rückenwind in die heiße Phase des Wahlkampfs. Das Tauziehen um die Ernennung Brett Kavanaughs zum Richter am Supreme Court haben die GOP-Senatorinnen und Senatoren wohl gewonnen. Jedenfalls haben sie die erforderlichen Stimmen zusammen, nachdem Jeff Flake und Susan Collins ankündigten, für den Richterkandidaten zu stimmen. Senatorin Murkowski aus Alaska wird die einzige Repulikanerin sein, die nicht für Kavanaugh stimmen wird. Die Demokraten haben ihrerseits offenbar nicht alle Stimmen zusammen. Mit Joe Manchin wird auch ein Demokrat für Kavanaugh stimmen. Der Senator aus West Virginia stellt sich am 06. November zur Wiederwahl und das in einem eher republikanisch geprägten Bundesstaat, indem insbesondere Donald Trump 2016 ein starkes Ergebnis erzielen konnte. Manchin führt in West Virginia aktuell deutlich die Umfragen an. Im Laufe des Tages wurde bekannt, dass der republikanische Senator aus Montana, Steve Daines, we...

Einen Tag nach der viel beachteten Anhörung Christine Blasey Fords und Brett Kavanaughs kam der Justizausschuss des Senats ein weiteres Mal zusammen. Der Tag in Washington entwickelte sich nicht weniger spannend und endete trotz der gewonnen Abstimmung zugunsten Kavanaughs mit einem Teilerfolg für die Demokraten. Der Justizausschuss traf sich heute erneut, um über eine Empfehlung Kavanaughs an den US-Senat abzustimmen. Die Republikaner haben in dem Ausschuss eine Mehrheit von 11:10 Stimmen. Exakt mit diesem Ergebnis wurde nach stundenlangem Tauziehen die Empfehlung an den gesamten Senat gegeben. Damit ist das Minimalziel dieses Tages für die Republikaner erreicht. Am Morgen wurde bekannt, dass Jeff Flake, republikanischer Senator aus Arizona, der bei den diesjährigen Kongresswahlen nicht erneut antritt, für Brett Kavanaugh stimmen wolle. Flake gilt als einer von drei Wackelkandidaten/Innen bei den Republikanern. Mit dieser Aussage gingen die GOP-Vertreter selbstbewusst und gestärkt...

Heute, 16 Uhr deutscher Zeit, tagt erneut der Justizausschuss des US-Senats. Der Kandidat für den offenen Richterposten am Supreme Court, Brett Kavanaugh, soll zu den in den letzten zwei Wochen erhobenen Anschuldigungen angehört werden. Ebenfalls wird Christine Blasey Ford angehört werden. Ford war die erste von inzwischen drei Frauen, die Kavanaugh beschuldigen, sexuell übergriffig geworden zu sein. Alle wichtigen Informationen zur Nominierung Kavanaughs, der Bedeutung des Supreme Courts, eine parteipolitische Einordnung und die Auswirkungen auf den Wahlkampf habe ich hier zusammengetragen. Die Ausschusssitzung wird bei den meisten US-Nachrichtensendern, wie CNN, FOX News etc. live übertragen. Wie ist formale Ablauf der Anhörung? Die Sitzung wird durch den Vorsitzenden des Ausschusses, Chuck Grassley, republikanischer Senator aus Iowa, eröffnet. Grassley kann dabei ohne zeitliche Beschränkung in die Sitzung einleiten. Im Anschluss wird die demokratische Senatorin aus Kalifor...

Die Diskussionen um Tr umps Kandidaten für den offenen Richterposten am US-Supreme Court spitzen sich weiter zu.  Brett Kavanaugh soll als neunter Richter die Besetzung des Obersten Gerichts der USA vervollständigen und Nachfolger des zurückgetretenen Anthony Kennedy werden. Hierzu wurde er durch den US-Präsidenten nominiert und muss nun vom Senat bestätigt werden. Brett Kavanaugh Die Ernennung gerät aber zunehmend ins Stocken. Kavanaugh sieht sich inzwischen Anschuldigungen konfrontiert, wonach er 1982 als 17-Jähriger der Schülerin, Christine Blasey Ford,  gegenüber sexuell übergriffig geworden sein soll. Der Richterkandidat bestreitet dies vehement. Nun stehen Aussage gegen Aussage und der Senat zögert mit der Zustimmung. In dieser Woche kommt es nun zu einem vorläufigen Höhepunkt, wenn Brett Kavanaugh und Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss des Senats zu den Vorwürfen aussagen werden. Heute wurde bekannt, dass noch eine weitere Frau, Deborah Ramire...