USA wählen den vollständigen Wechsel
Die USA haben mehrheitlich für eine grundlegende Veränderung ihrer politischen Führung votiert, aber auch für ein anderes Gesellschaftsbild als jenes der Demokraten. Sie haben Donald Trump und den Republikanern die vollständige Macht übertragen, das Land in eine Zukunft nach den Vorstellungen Trumps zu führen. (Die Mehrheiten im US-Repräsentantenhaus sind derzeit zwar noch nicht abschließend geklärt, aber es sieht so aus, als könnten die Republikaner ihre Führung verteidigen. Derzeit zeichnet sich eine knappe Mehrheit von 4-6 Sitzen ab.)
Die Motive für die Trump-Wahl mögen unterschiedlich gewesen sein, Chancen und Risiken einer solchen Veränderung sind allen gleichwohl bekannt gewesen.
Donald Trump geht nun mit dem Rückenwind in seine zweite Präsidentschaft, der ihm nahezu uneingeschränkte Macht verleiht. Sein Einfluss bei den Republikanern hat mit der vergangenen Wahlnacht einen neuen Höhepunkt erreicht. Und diese Republikaner haben den Auftrag, über ihre Mehrheiten im Kongress diesen und ihren Präsidenten zu kontrollieren und die Politik des Landes zu gestalten. Hinzu kommt ein konservativer Supreme Court, den Trump maßgeblich mit besetzt hat und dem Präsidenten bereits weitgehende Immunität gegeben hat.
Kamala Harris hat ihre Wahlniederlage eingestanden, Donald Trump zum Sieg gratuliert und zusammen mit Joe Biden eine friedliche und ordentliche Amtsübergabe garantiert.
Die Demokraten stehen vor einer riesigen Herausforderung. Sie benötigen nun einen Plan, wie sie sich für kommende Wahlen aufstellen wollen. Raum für interne Richtungskämpfe haben sie aber nicht. Neben dem Verlassen des Weißen Hauses, dem Mehrheitsverlust im US-Senat und den vermutlich verpassten Machtwechsel im US-Repräsentantenhaus fehlt ihnen jeglicher Einfluss auf das politische Tagesgeschäft. Einem Durchregieren Trumps können sie aus eigener Kraft nur Ideelles entgegensetzen. Zwar haben sie noch Mehrheiten in einigen Bundesstaaten und stellen dort auch Gouverneure, auf viele wichtige Entscheidungsprozesse im Land haben sie aber keinen Einfluss mehr.
Bei den Demokraten ist nun ein Schulterschluss erforderlich, um Sprachrohr derjenigen zu sein, die sich nach der letzten Nacht als Wahlverlierer fühlen und diese nun anstehende Entwicklung des Landes aus voller Überzeugung ablehnen. Sie werden gemeinsam dafür einstehen müssen, auch künftig demokratische Prozesse im Land zu sichern und bei den Midterm Elections 2026 einen neuen Anlauf zu nehmen. Sie werden auf Widerstände stoßen, die sie zum Umfallen bringen könnten, würden sie nun nicht geschlossen agieren.
Das Wahlergebnis zur Präsidentschaftswahl ist in der Deutlichkeit doch eine Überraschung gewesen. Zwar hat Kamala Harris die ihr als sicher zugeordneten 226 Electoral Votes exakt erreicht, aber bislang eben auch keine Stimme darüber hinaus. Es war immer klar, dass bei sieben Battleground States ein offenes Rennen auch bedeuten kann, dass eine der beiden Seiten deutlich siegt. Dass Donald Trump aber das größtmögliche Extrem zu seinen Gunsten auch erreicht hat, war keine Selbstverständlichkeit.
Die Ergebnisse werde ich hier vollständig bereitstellen, sobald alle Bundesstaaten final ausgezählt haben.
Kommentare
Donald Trump hat in etwa so viele Stimmen erhalten wie 2020. Kamala Harris hat dagegen bei Weitem nicht die Anzahl abgerufen, wie es Joe Biden vier Jahre zuvor gelang.
Fakt ist, dass die Strategie, vor Trump zu warnen, nicht aufgegangen ist. Es wird nicht so sein, dass Harris einfach nur gut 10 Mio Stimmen weniger als Biden erhalten hat. Sie wird eben auch einige republikanische Stimmen dazugewonnen haben, dafür aber umso mehr an Trump verloren haben. Die Amerikaner haben inhaltlich entschieden. Aus Sicht eines Trump-Wählers war entscheidend, dass alles teurer geworden ist, Geld im Ausland verpulvert wird und sehr viele illegale Migranten ins Land kamen. Im Kern waren die Lebenshaltungskosten und die Migration die entscheidenden Themen. Das wussten die Kandidaten vor der Wahl.
Harris hat diese Themen zwar auch aufgegriffen, aber die Wähler haben die aus ihrer Wahrnehmung negativen Entwicklungen eben eher mit der Biden-Harris Regierung verknüpft. Trump hatte im Wahlkampf mal gesagt, dass die illegalen Einwanderer insbesondere die Niedriglohnjobs gefährden würden. Damit meinte er die Jobs, die Schwarze und insbesondere auch Latinos besetzen. Aus meiner Sicht fand er bei vielen Betroffenen Gehör. Wenn der eigene Arbeitsplatz scheinbar gefährdet ist, wird derjenige gewählt, der diesen für die in den USA lebenden legalen Einwanderer schützt. Dass hierbei hemmungslos populistisch argumentiert wurde, interessiert dann relativ wenig. Aus meiner Sicht ist das ein wesentlicher Grund, weshalb die Demokraten hier an Zuspruch verloren haben.
Für mich war es eine klare Wahl für Trump und gegen Harris. So deutlich wie Trump gewonnen hat, ist das Ergebnis im Repräsentantenhaus nämlich nicht. Auch die Senatssitze haben die Demokraten in Bundesstaaten gewonnen, in denen Trump siegreich war (Michigan, Wisconsin). Nevada und Arizona sind noch offen.
Für mich nicht nachvollziehbar ist, dass die Verfehlungen Trumps praktisch gar keine Rolle gespielt haben. Dass dies nicht zwingend entscheidend ist, war ja schon seit Jahren absehbar, aber dass die Republikaner davon eher profitieren, ist schon bemerkenswert. Schließlich ist die Mehrheit der Auffassung, dass Lügen, Diffamierungen und Straftaten kein Hindernis für das Präsidentenamt sind. Eine Vorbildfunktion wurde negiert. Zumindest ist dies in der Abwägung hinten runter gefallen.
- Thema Migration: Die Republikaner hatten ja vor ein paar Monaten ein strengeres Einwanderungsgesetz blockiert. Hätte das eventuell einen deutlichen Stimmungsumschwung pro Demokraten sein können? Oder hätte das nicht mehr viel ausgemacht (so vermute ich)
- ich habe das Gefühl, dass es in den USA eine Frau immer noch schwerer hat Präsidentin zu werden. Was meinst du? War das auch ein Faktor?
Bzgl. der Frage, ob es eine Frau schwerer hat, tue ich mich schwer, das fundiert zu beantworten. Ich denke, dass in nicht unerheblichen Teilen der Bevölkerung, schon eine unterschwellig skeptische Haltung vorherrscht. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die Trump mit einer übersteigerten und fast schon karikaturistischen Maskulinität angesprochen hat. In den vielen Berichten aus den USA, wurden auch immer wieder Äußerungen von Bürgern zitiert, die grundsätzlich in Frage stellten, ob eine Frau der Aufgabe gewachsen sei. Insofern spielte auch dies sicher noch eine Rolle. War sie entscheidend? Bei der deutlichen Niederlage wohl eher nicht. Bei den Wahlen zum Senat oder Repräsentantenhaus, sind erfolgreiche Frauen ja auch keine Ausnahme. Tammy Baldwin in Wisconsin, Elissa Slotkin in Michigan, Amy Klobuchar in Minnesota, Jacky Rosen in Nevada, Maria Cantwell in Washington, Kirsten Gillibrand in New York, Elizabeth Warren in Massachusetts. Angela Alsobrooks in Maryland, List Blunt Rochester in Delaware - alles Frauen der Demokraten, die gegen republikanische Männer bei den Senatswahlen gewonnen haben, darunter auch Swing States. Auch Frauen bei den Republikanern haben gewonnen - Deb Fischer in Nebraska oder Marsha Blackburn in Tennessee.
Dass Hillary Clinton und Kamala Harris verloren haben, hatte viele Gründe. Beide brachten ihre eigenen unterschiedlichen Schwachpunkte in ihre Kampagnen mit ein. Ein Anteil an den Niederlagen hatte sicherlich auch die Skepsis oder Ablehnung gegenüber Frauen für das Spitzenamt. Beide hatten aber sehr einfach gesagt auch Pech, dass sie es mit Donald Trump zu tun hatten, der gewiss für jeden Wahlkampf eine besondere Herausforderung ist. Clinton konnte ihre fachlichen Stärken nicht zur Geltung bringen, weil sie gar nicht Thema im Wahlkampf waren und Harris drang mit ihrer positiven Botschaft des Wandels nicht durch, weil Hass und Angst in einem Wahlkampf meist stärker wirken als Hoffnung und Zuversicht. Das funktioniert umso mehr, wenn die negativen Emotionen aus der Opposition heraus angewandt werden. Wäre Trump im Amt gewesen (siehe 2020) funktioniert dies bei Weitem nicht so einfach.
Ich bin gespannt, wen die Demokraten in vier Jahren ins Rennen schicken. Ich denke aber, dass die Frage ob Frau oder Mann keine Rolle spielen werden.
@Anonym: Ja, es wird noch Wahlen geben oder aber die US werden nicht mehr so aussehen wie heute. Auch wenn sich Trump und einige seiner Anhänger auch andere Szenarien wünschen mögen, bislang ist die regierende Infrastruktur in den Bundesstaaten, die Gerichtsbarkeit und die Zivilgesellschaft nicht anfällig, einen anderen Weg zu akzeptieren.
In deinem Post davor hast du ein "oder aber" eingeschlossen. War das eher hypothetisch oder meinst du, dass es tatsächlich eine reele Gefahr gibt, dass es keine Wahlen mehr gibt? Wobei das deinem zweiten Teil quasi widerspricht. Ich sehe es wie du. Die USA werden eine stabile Demokratie bleiben. Medial wird manchmal etwas anderes suggeriert, aber trotz allem Gebärden mancher Repubilkaner glaube ich nicht an ein Ende der Wahlen etc.
Ansonsten noch zu den letzten Ausläufern der diesjährigen Wahl:
- Senat: Nicht gut für die Demokraten. Aber ein kleiner Hoffnungsschimmer ist, dass sie wohl 4 von 5 Sitzen in den Swing States halten können. So haben sie die Chance, dass sie in 2 oder 4 Jahren dort eine Comeback starten können
- Repräsentantenhaus: Ich denke daran, dass es die Republikaner (knapp) gewinnen gibt es kaum mehr einen Zweifel
- Gesamt: Ich bin gespannt was kommt. Was setzt Trump um? Wie wirkt es sich wirklich aus? Wird er wirklich der Heilsbringer für Wirtschaft und Miggration? Wie werden sich die Demokraten (neu) aufstellen? Die Midterms in 2 Jahren werden dann bei Allem ein nächstes Stimmungsbild
Für den Senat nach den Midterms 2026 ist es natürlich noch zu früh für eine Prognose.
Aber: Es werden 20 republikanische Sitze und 13 demokratische Sitze zur Wahl stehen. Bei den Demokraten sind die Sitze von Jon Ossoff in Georgia, Gary Peters in Michigan und Tina Smith in Minnesota besonders im Blickfeld der Republikaner. Bei der GOP wird der Sitz von Thom Tillis in North Carolina umkämpft sein. Viel mehr sehe ich da momentan noch nicht. Die Chancen der Demokraten auf einen Mehrheitswechsel im Jahr 2026 schätze ich aus heutiger Sicht daher als eher gering ein. Aber man muss erstmal abwarten, ob überhaupt alle Amtsinhaber/innen nochmal antreten. Sollte sich die Stimmung deutlich gegen die Republikaner wenden, wären noch die Sitze in Maine von Susan Collins oder auch in Iowa von Joni Ernst als mögliche Ziele der Demokraten anzunehmen. Aber auch das würde rechnerisch noch nicht reichen. Abwarten...